Trumps "Sorge" und Israels Siedlungen

Analyse24. März 2017, 17:21
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Trump macht Siedlungsbefürworter zum US-Botschafter in Israel – und verhandelt über die Eindämmung des Siedlungsbaus

Washington/Jerusalem/Wien – Nein, die US-Regierung von Donald Trump sagt nicht – wie es Barack Obama tat -, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland "ein Hindernis für den Frieden" sind. In einem Statement des Weißen Hauses von Freitag ist nur die Rede von "Präsident Trumps Sorge über die Siedlungsaktivitäten im Kontext von Bemühungen um einen Frieden". Aber das ist eben auch nicht das, was sich die israelische Rechte vom neuen Präsidenten erhoffte: dass das Thema einfach gestrichen wird.

Vier Tage lang verhandelte eine israelische Delegation in Washington mit Trumps Nahost-Team über eine gemeinsame Position zu den Siedlungen. Die gab es am Freitag noch nicht, aber laut Statement hat Israel die Absicht, künftig eine Siedlungspolitik zu verfolgen, "die diese Sorgen berücksichtigt". Die Partner von Premier Benjamin Netanjahu in dessen angeschlagener Regierung werden keine Freude damit haben.

An den Gesprächen in Washington nahmen von israelischer Seite Netanjahus Stabschef Yoav Horowitz und der außenpolitische Berater Jonathan Schachter teil. Der Chef der US-Delegation ist Trumps Sonderbeauftragter Jason Greenblatt – und was er tut, sieht immer mehr wie ein ernsthafter Versuch aus, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder anzustoßen.

Greenblatt hat in seiner neuen Funktion vergangene Woche seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten absolviert. Er traf nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, und zwar beider Seiten. Seitdem wird Trumps vage Ansage, er würde gerne den "ultimate deal" – einen israelisch-palästinensischen Frieden – zustande bringen, ernst genommen. Trump hat auch schon mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert und ihn ins Weiße Haus eingeladen.

Das hört sich alles so an, als würde sich an der US-Nahostpolitik unter Trump nichts ändern, aber wie so vieles ist auch das wohl noch nicht entschieden. Am Donnerstag wurde der neue US-Botschafter für Israel, David Friedman, bestätigt. Er musste zwar am Schluss Kreide fressen, um die Senatshürde zu nehmen, aber ein Anhänger des beschleunigten Siedlungsbaus bleibt er dennoch.

Friedman bekam 52 Stimmen, 46 Senatoren waren gegen ihn. Zwei Republikaner stimmten nicht ab, und nur zwei Demokraten gaben Friedman ihr Ja. Alle anderen Demokraten – auch solche, die als besonders starke Israel-Unterstützer gelten und gegen den Atomdeal mit dem Iran waren – lehnten ihn ab. Die liberale jüdische Organisation JStreet, deren Mitglieder Friedman einmal als "schlimmer als Kapos" (jüdische Aufseher in Konzentrationslagern) bezeichnet hatte, nannte das Ergebnis "ermutigend": Die starke Opposition gegen Friedman bestätige, dass seine "extremen Ansichten" außerhalb des US-Politik-Mainstreams lägen.

Greenblatt und Lempert

Laut der israelischen Zeitung Haaretz wird eine Person für den bisherigen Verlauf von Trumps Israel-Politik verantwortlich gemacht: Yael Lempert, die ihren Posten im Nationalen Sicherheitsrat zwei Jahre lang unter Barack Obama innehatte und von Trump übernommen wurde. Sie soll vor allem für Greenblatts ausgewogenes Besuchsprogramm verantwortlich gewesen sein, bei dem der neue Trump-Emissär nicht nur Siedlervertreter, sondern auch Bewohner eines palästinensischen Flüchtlingscamps und Palästinenser aus dem Gazastreifen traf. Während die einen sie loben oder als professionell verteidigen, wird Lempert von anderen beschuldigt, "Obamas Krieg gegen Israel" orchestriert zu haben.

In der Tat ist die Arbeit des Nahost-Teams von Trump weit entfernt von dem, was er selbst vor seinem Amtsantritt anzukündigen schien. Beim ersten Besuch Netanjahus im Weißen Haus demonstrierte Trump sein Desinteresse an einer Zweistaatenlösung. Ob er tatsächlich ein anderes Modell im Sinn hat – das einen "Deal" bringen könnte, also nicht unilateral verordnet ist -, ist noch unbekannt. International bleibt die Zweistaatenlösung der Weg der Wahl, wie am Freitag Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte. (Gudrun Harrer, 24.3.2017)

  • Palästinenserproteste bei Qadomem im Westjordanland im Februar: Die jüdischen Siedlungen beschäftigen auch Trump.
    foto: reuters / mohamad torokman

    Palästinenserproteste bei Qadomem im Westjordanland im Februar: Die jüdischen Siedlungen beschäftigen auch Trump.

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