Wien – In der Regierung knirscht es wieder vernehmlich seit vergangener Woche, obwohl die rot-schwarzen Koalitionäre versichern, weiterarbeiten zu wollen. Nun stehen vorgezogene Neuwahlen im November im Raum. Ein Überblick über das Rollenverständnis einzelner Minister und kleine Spitzen am Rande – samt einigen Ferndiagnosen aus den Ländern. (red)
"Im Sinne der Sicherheit habe ich eben nicht nur Herz-Schmerz-Themen und Bussi-Bussi, das ist für einen Innenminister grundsätzlich nicht möglich." Wolfgang Sobotka (ÖVP) fühlt sich für die Härtefälle zuständig.
"Die Regierung hat ihren Ruf systematisch ruiniert." So lautete der Befund des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
"Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen, sondern ist eine reine Sachlichkeitsüberlegung": Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf Herbst 2017 aus – aber nur wegen des anstehenden EU-Vorsitzes.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) konterte: "Die Regierung hat sich gerade ein modifiziertes Regierungsübereinkommen mit sehr wichtigen und relevanten Vorhaben vorgenommen. Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat."
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will weitermachen, denn: "Ich bin ein Freund der Umsetzung", beteuerte er.
"So wie das Wetter, es wird besser", versprach ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der sich seit Wochen zurückhält.
Eines muss Minister Sobotka rund um den Ministerrat aber schon noch loswerden. Er erklärte, dass "Kollege Kern ständig im Wahlkampf ist" – gemeint war SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern.