Jarolim will verurteilte Homosexuelle in Österreich rehabilitieren

24. März 2017, 13:14
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Derzeit Tilgung nur nach Antrag möglich – Deutschland als Vorbild

Wien – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will nach deutschem Vorbild auch in Österreich eine pauschale Rehabilitierung verurteilter Homosexueller in Österreich. Das gültige Tilgungsgesetz sei nur eine "halbherzige Form der Rehabilitierung", da diese nur auf Antrag erfolge, meinte er am Freitag in einer Aussendung.

"Eine echte Rehabilitation bedeutet, solche Verurteilungen automatisch aufzuheben", sagte Jarolim. Der Paragraf 209 hatte für gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Männern ein Schutzalter von 18 Jahren vorgesehen, unter Frauen 14 Jahre. Nach Kritik des Verfassungsgerichtshofs wurde er 2002 aufgehoben und durch eine neue Bestimmung ersetzt. Paragraf 207 b regelt seither den "Missbrauch von Jugendlichen". 2013 wurde Österreich vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) verurteilt, da Vorstrafen nach der alten Bestimmung faktisch nicht aus dem Register gelöscht werden konnten.

Deutschland als Vorbild

Der Gesetzesentwurf, den die deutsche Regierung diese Woche beschlossen hat, sieht eine pauschale Aufhebung strafrechtlicher Verurteilungen von Personen vor, die in der heutigen Bundesrepublik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Jarolim bezeichnete dies als einen "vorbildhaften Schritt, an dem sich Österreich orientieren sollte". Für ihn wäre es "ein wichtiges Symbol, dass wir frühere Verurteilungen aufgrund dieser Paragrafen als moralisches Unrecht sehen". Verbunden werden könnte dies mit einer Bedauernsbekundung des Parlaments. (APA, 24.3.2017)

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    foto: apa/hans punz

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