Arbeiterkammer erwägt Abstimmung über Zwölfstundentag

24. März 2017, 15:12
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Die AK spricht sich vehement gegen einen generellen Zwölfstundentag aus und zeigt sich kampflustig

Die Arbeiterkammer spricht sich einmal mehr gegen einen generellen Zwölfstundentag aus. Sollte die Regierung dieses Vorhaben im Sommer tatsächlich auf den Weg bringen, könne man sich eine österreichweite Abstimmung darüber vorstellen. "Wir werden uns in dieser Frage sicher nicht über den Tisch ziehen lassen", sagte Rudolf Kaske, Präsident der Bundesarbeiterkammer, am Freitag.

Mit 3,6 Millionen Arbeitnehmern im Rücken sehe man gute Chancen, in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gewichtig mitreden zu können, erklärte AK-Vize Erwin Zangerl: 1969 sei der Achtstundentag eingeführt worden, heute werde der Zwölfstundentag diskutiert. Kritik übte er an der "diktatorischen Vorgangsweise der Regierung".

Forderung nach neuem Mietrecht

Die Arbeitszeit-Flexibilisierung ist nur einer der Punkte, die die AK im laufenden Jahr in Angriff nehmen will. Eine weitere Forderung wäre eine Steuerstrukturreform: Internationale Vergleiche würden zeigen, dass Arbeit in Österreich zu hoch besteuert sei, Vermögen indes zu gering. Außerdem müsse Wohnen billiger werden. Dafür brauche Österreich ein neues Mietrecht und mehr geförderte Wohnungen. Darüber hinaus fordert die Arbeiterkammer, dass Maklerprovisionen vom Vermieter und nicht vom Mieter zu tragen sind.

Ein weiteres Ziel ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Dafür brauche es mehr öffentliche Investitionen, mehr Weiterbildung und eine bessere Verteilung der Arbeit. Kritikpunkte findet Kaske auch in Bezug auf Überstunden. Von 264,3 Millionen geleisteten Überstunden im Jahr 2016 waren demnach 51,7 Millionen unbezahlt. "Überstunden müssen Überstunden bleiben", fordert Kaske, "wir haben nichts zu verschenken."

Aufwertung der Pflegeberufe

Eine weitere Herausforderung ist ab Juli 2018 die Registrierung der "nichtärztlichen Beschäftigten im Gesundheitswesen". Mit anderen Worten: die Aufwertung von Pflegeberufen. Dem Finanzministerium wäre ursprünglich für die Registrierung eine Gebühr in Höhe von 80 Euro zugefallen. Die AK habe das aber abwenden können und Beschäftigten im Gesundheitsbereich so rund 9,6 Millionen Euro erspart.

Auch beim Mindestlohn gibt sich die AK zuversichtlich: Branchen wie Textilindustrie, Friseure und Tourismus seien hier bereits auf dem Weg, mit Ärzte- und Rechtsanwaltskammer gebe es Gespräche.

AK: Halbe Milliarde für Mitglieder erstritten

532 Millionen Euro habe man im vergangenen Jahr für die Mitglieder erstritten beziehungsweise ausverhandelt, zog die AK Bilanz. Im Detail: 272 Millionen wurden für Mitglieder in arbeitsrechtlichen Belangen, Insolvenzangelegenheiten und dem Konsumentenschutz herausgeholt – außergerichtlich waren es rund 38 Millionen.

Dem gegenüber stehen 432,6 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen. Im Schnitt beträgt der Kammerbeitrag weniger als sieben Euro netto im Monat, der Höchstbetrag liegt bei 14,44 Euro. Rund 816.000 AK-Mitglieder sind vom Beitrag befreit. (ch, 24.3.2017)

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