Wie die Grünen gegen Korruption vorgehen wollen

24. März 2017, 15:44
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Forderungskatalog: Umsetzung von Rechnungshof-Vorschlägen und "Cooling-off-Phase" für Minister

Wien – Die Grünen nutzen die Gunst der Stunde des nahenden Eurofighter-U-Ausschusses, um auf eines ihrer Kernthemen aufmerksam zu machen – Korruption, oder eigentlich: die Verhinderung dieser. Dabei handle es sich nämlich um "zache Strudelarbeit", wie die Abgeordnete Gabriela Moser es formuliert. Nach jedem U-Ausschuss werde mehr Transparenz gefordert, doch dann passiere kaum etwas.

Das Parteienfinanzierungsgesetz sei zwar ein "Teilerfolg" gewesen, andere gewünschte Maßnahmen wie etwa die Informationsfreiheit lägen aber noch nicht einmal zur parlamentarischen Debatte bereit. Moser: "Sie können es sich vorstellen, es ist Hardcore."

"Anti-Korruptions-Paket"

Die Grünen haben aus ihren Forderungen deshalb nun ein "Anti-Korruptions-Paket" geschnürt. Die Oppositionspartei wünscht sich die Umsetzung von Rechnungshof-Vorschlägen, mehr Transparenz bei Vergaben, eine Reform des Lobbying-Gesetzes sowie die Stärkung der Korruptionsbekämpfung im Justizbereich.

Darüber hinaus wird eine "Cooling-off-Phase" für Minister und Whistleblower-Schutz in der Privatwirtschaft vorgeschlagen. Ganz generell gelte: "Intransparenz ist der Humus, auf dem Korruption wächst." (mika, 24.3.2017)

  • Für die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser ist "Intransparenz der Humus, auf dem Korruption wächst".
    foto: matthias cremer

    Für die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser ist "Intransparenz der Humus, auf dem Korruption wächst".

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