Deutsche Umweltverbände gehen vor Gericht gegen Dieselautos vor

24. März 2017, 12:08
18 Postings

Verkaufsstopp beantragt – DUH klagt Behörde wegen VW-Dieselskandals

Berlin – Deutsche Umweltverbände gehen gerichtlich gegen die wegen schlechter Abgaswerte in die Kritik geratenen Dieselfahrzeuge vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) beantragte vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung, um einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkws durchzusetzen. Der Umweltverband begründete dies mit einem zu hohen Ausstoß von Stickoxiden.

"Tagtäglich werden in Deutschland rund 3.500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten", erklärte Bund-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg am Freitag. Er warf dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, "die tägliche Fortsetzung eines rechtswidrigen Zustandes" hinzunehmen.

Für Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Aus Untersuchungen des deutschen Verkehrsministeriums geht jedoch laut Bund hervor, dass dieser Wert im tatsächlichen Betrieb der betreffenden Fahrzeuge der meisten größeren Hersteller teils deutlich überschritten wird. Stickoxide gelten als stark gesundheitsgefährdend.

Unterdessen reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ebenfalls beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen die vom Kraftfahrtbundesamt nach dem Dieselabgasskandal erlassene Rückrufanordnung für VW-Dieselfahrzeuge ein. Begründet wurde die von der DUH nach eigenen Angaben damit, dass auch nach dem von der Behörde angeordneten Software-Update der für Euro-5-Fahrzeuge zugelassene Stickoxidausstoß weit überschritten werde.

"Wir erleben live ein Staatsversagen", erklärte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Millionen betroffene Halter von Diesel-Pkws werden von der Bundesregierung alleine gelassen", kritisierte auch er das Verhalten der deutschen Regierung.

  • Das Festhalten an Dieselmotoren ist für deutsche Umweltschützer ein "Staatsversagen".
    foto: apa/dpa/julian stratenschulte

    Das Festhalten an Dieselmotoren ist für deutsche Umweltschützer ein "Staatsversagen".

Share if you care.