Urabstimmung: Konflikt bei Wiener Grünen um Heumarkt-Areal

    24. März 2017, 22:33
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    Ein Nein der Parteimitglieder könnte das Projekt kippen und zu einem Zerwürfnis mit Koalitionspartner SPÖ führen

    Wien – Der 66 Meter hohe Turm, der auf dem Heumarkt-Areal im dritten Bezirk in Wien errichtet werden soll, spaltet auch innerhalb der grünen Landespartei die Gemüter: Die rund 1000 Wiener Parteimitglieder sollen nun in einer Urabstimmung über den umstrittenen Flächenwidmungsplan entscheiden, wie am Freitag bekannt gegeben wurde.

    Initiiert wurde die Abstimmung von einer Gruppe um Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen Innere Stadt, und Wolfgang Zinggl, Nationalratsabgeordneter und Kultursprecher. Die Kritiker fürchten um das Welterbeprädikat: Die Unesco hatte Wien bereits vor einem Verlust gewarnt, sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden.

    Die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou steht aber, wie auch der Koalitionspartner SPÖ, hinter dem Projekt: Es sei gut für die Stadt und sichere die Existenz des Eislaufvereins ab. Die Sorge um den Welterbestatus teilt Vassilakou nicht. Die Wiener Grünen hätten zudem mit "großer Mehrheit" für das Projekt gestimmt, sagte sie dem STANDARD.

    Bundeskultursprecher Zinggl sieht das anders. Bei der Landeskonferenz – bestehend aus 37 Delegierten – sei der Flächenwidmungsplan zwar abgesegnet worden. In einem Beschluss des übergeordneten Gremiums, der Landesversammlung, sei aber mit 64 zu 56 für ein Bekenntnis zu den Unesco-Richtlinien gestimmt worden. "Das passt nicht zusammen. Wir wollten uns deshalb anschauen, wie die Parteimitglieder dazu stehen", sagte Zinggl.

    Um eine Urabstimmung zu erwirken, braucht es laut Parteistatuten die Unterschriften von zehn Prozent der Mitglieder. Hirschenhauser zufolge kämen diese aus allen Bezirken. Auch "prominente Namen" seien dabei. Die Grünen im ersten Bezirk seien einstimmig gegen das Projekt. Hirschenhauser erwartet, dass die Mehrheit gegen den Turm stimmen wird. Die Landstraßer Grünen ließen hingegen in einer Aussendung wissen, die Pläne zu begrüßen.

    "Keine Spekulation"

    Das Resultat der Urabstimmung ist laut dem grünen Landessprecher Joachim Kovacs "bindend". Ob sich Vassilakou also auch bei einem Nein daran halten wird, wollte sie im Gespräch mit dem STANDARD nicht beantworten: "Ich spekuliere nicht." Wenn das Ergebnis vorliegt, werde man "gemeinsam entscheiden, wie damit umzugehen ist". Die Frage ist deshalb brisant, weil das Vorhaben bereits mit der SPÖ akkordiert ist. Ein Rückzug der Grünen könnte zu einem Zerwürfnis mit dem Koalitionspartner führen.

    Der Flächenwidmungsplan muss den Gemeinderat passieren. Die FPÖ ist gegen das Projekt. Ohne die Stimmen der Grünen müssten die Roten etwa versuchen, die ÖVP ins Boot zu holen, um eine Mehrheit zu erreichen.

    Die Fragebögen an die grünen Parteimitglieder werden am Montag verschickt. Das Ergebnis soll Ende April vorliegen. (Christa Minkin, 24.3.2017)

    • Die Umgestaltung des Areals rund um Eislaufverein und Hotel Intercontinental sorgt für heftige Debatten. Die Urabstimmung der Grünen sieht man bei Wertinvest vorerst gelassen: Man arbeite wie geplant weiter.
      foto: heribert corn

      Die Umgestaltung des Areals rund um Eislaufverein und Hotel Intercontinental sorgt für heftige Debatten. Die Urabstimmung der Grünen sieht man bei Wertinvest vorerst gelassen: Man arbeite wie geplant weiter.

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