Anfrage zu Kanzlerberater Silberstein: Kern empfiehlt ÖVP "Recherche"

24. März 2017, 11:11
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Der SPÖ-Chef beantwortet die Anfrage zu seinem Berater Tal Silberstein, der ausschließlich für die SPÖ, nicht aber das Kanzleramt tätig sei

Wien – Die ÖVP wollte mithilfe einer parlamentarischen Anfrage die Tätigkeiten von Christian Kerns (SPÖ) Berater Tal Silberstein unter die Lupe nehmen. Der international tätige Politikstratege aus Israel ist dem schwarzen Koalitionär seit langem ein Dorn im Auge, soll er doch Experte für Dirty Campaigning sein. Die Beantwortung des Kanzlers, die dem STANDARD vorliegt, fällt nun inhaltlich knapp aus. Betont wird aber: Silberstein sei ausschließlich für die SPÖ, nicht aber für das Kanzleramt tätig.

Einleitend erteilt Kern dem Koalitionspartner eine Rüge: "Ich möchte festhalten, dass alle hier gestellten Fragen durch eine simple Medienrecherche hätten beantwortet werden können." Dennoch reagiere er auf die Anfrage der 15 ÖVP-Abgeordneten "gerne und ohne Aufschub". Das Papier hatte erst vor wenigen Tagen das Kanzleramt erreicht, die Zweimonatsfrist wurde somit nicht ausgeschöpft.

Silberstein ist dem Kanzler "persönlich bekannt"

Anschließend werden viele der 28 Fragen gebündelt beantwortet. Bezüglich der Leistungen Silbersteins verweist der Kanzler auf ein "Kurier"-Interview. Dass er mit seinem Berater "persönlich bekannt" sei, bejaht Kern. Ob, wann und wo Treffen stattgefunden haben, lässt er hingegen offen, es handle sich um "keinen Gegenstand der Vollziehung".

In Bezug auf eine Kabinettsmitarbeiterin, die laut ÖVP mit Silberstein in Kontakt steht, erläutert der Kanzler das Dienstverhältnis: Es bestehe "auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband". Sie sei für die "zeitliche Planung von Terminen und Veranstaltungen" verantwortlich. Darüber hinaus stellt Kern klar, dass – anders als "in der Anfrage suggeriert" – keine Mitarbeiter des Kanzleramts für Wahlkampfvorbereitungen oder Parteiarbeit "abgestellt" würden.

Kern: "Gegnerbeobachtung" findet nicht statt

Ob "Gegnerbeobachtung" stattfinde, wollte die ÖVP darüber hinaus wissen – also ob "Nachforschungen über das Privatleben" anderer Politiker betrieben würden. Und falls ja, was Kern tue, um die Verbreitung von Unwahrheiten zu verhindern. Diese beiden Fragen beantwortet der Kanzler mit einem Wort: "Nein." (Katharina Mittelstaedt, 24.3.2017)

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