Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Pkw-Maut

24. März 2017, 10:53
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Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden

Berlin – Der deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist.

Mehrere deutsche Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzesblatt stehen kann. Scharfe Proteste gibt es auch aus Österreich und anderen Anrainerstaaten.

Deutschland erwartet sich halbe Milliarde Euro pro Jahr

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Deutsche Fahrzeughalter werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeitfahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg aber für das neue Gesetzesvorhaben frei. (APA, 24.3.2017)

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