Kern: SPÖ braucht für Wahlkampf "starke" Wiener Landespartei

    Video24. März 2017, 10:36
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    Der Kanzler kritisiert bei der Wiener Klubklausur die ÖVP. Diese wolle "den Sozialstaat abbauen"

    Wien – Einen Tag nachdem Bürgermeister Michael Häupl seine Genossen bei der SPÖ-Klubklausur in Wien-Floridsdorf auf die kommende Nationalratswahl eingeschworen hatte, schlug auch Bundeskanzler Christian Kern am Freitag diesen Ton an: Die Ära politischer Loyalitäten gehe zu Ende, sagte er in Bezug auf das Wahlverhalten. Die politischen Auseinandersetzungen würden "immer härter". Die Frage sei, wie die Nationalratswahl erfolgreich zu schlagen sei. Für große Veränderungen brauche es eine "Neuausrichtung der Politik". Und: "Wenn die Sozialdemokratie in Wien stark ist, wird sie auch in Österreich stark sein."

    Kern wurde am zweiten Tag der Klubklausur – anders als sein Vorgänger im Vorjahr – mit minutenlangem Applaus empfangen und verabschiedet. Kern quittierte das mit einer Spitze an die Medien: "Ich versuche diverse Zeitungsberichte der letzten Wochen mit dieser Stimmung hier in Verbindung zu bringen", sagte er in Bezug auf die Berichterstattung zu den innerparteilichen Streitigkeiten der Wiener SPÖ. Ex-Kanzler Werner Faymann war 2016 während seiner Ansprache an die Landespartei von der Parteijugend ausgepfiffen worden.

    Kritik an der ÖVP

    In seiner knapp 30-minütigen Ansprache übte Kern auch Kritik an den politischen Opponenten: "Die Rechte fährt ihren Ellenbogen aus." Die FPÖ meine, dass "ohne Migranten alles besser" sei. Vom Regierungspartner ÖVP höre man das zunehmend auch. Die Schwarzen wollten zudem "den Sozialstaat abbauen".

    Es liege an der SPÖ, eine Politik zu betreiben, die eine "Antithese formuliert". Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen sei immer schon der "Antrieb der Sozialdemokratie" gewesen. Er erinnerte die Delegierten an Persönlichkeiten wie Julius Tandler und Victor Adler. Er sprach sich auch wiederholt für einen Mindestlohn sowie für mehr Unterstützung für über 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt aus.

    Kern besuchte die Wiener Delegierten nur kurz. Gleich nach seiner Rede machte er sich auf den Weg nach Rom, wo der Gipfel der europäischen Sozialdemokratie sowie die Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, die die Gründung der EU einleiteten, stattfinden. Kern soll dort auch Papst Franziskus treffen, über den er am Freitag sagte: "Der Mann ist schon eine beeindruckende Persönlichkeit." (David Krutzler, Christa Minkin, 24.3.2017)

    • Minutenlanger Applaus für den Kanzler.
      foto: apa/hans klaus techt

      Minutenlanger Applaus für den Kanzler.

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