Ein Jahr "Schmähkritik" und Staatskrise: Erdogan und Böhmermann

24. März 2017, 09:48
13 Postings

Die Böhmermann-Affäre: Der politische und gerichtliche Impact und die Ereignisse im Überblick

Köln – Dass ein Gedicht eine Staatskrise auslösen könnte, war vor einem Jahr noch annähernd undenkbar – Dann kam Jan Böhmermann. Auch wenn die Erinnerung an die Erdogan-Nummer verblasst, zeigt sich heute: Der Fall ist noch lange nicht bei den Akten. Und aktueller denn je.

Barschel, Guillaume, Böhmermann

Jan Böhmermann steht jetzt in einer Reihe mit Uwe Barschel und Günter Guillaume. Das legt zumindest das Online-Lexikon Wikipedia nahe, das im Internet-Zeitalter als Protokollführer des Weltgeschehens gelten kann. Wer dort die Kategorie "Politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland" aufruft, findet Böhmermanns Nachnamen – ebenso wie den des ehemaligen Ministerpräsidenten Barschel und des DDR-Spions Guillaume. Wie die Barschel- und die Guillaume-Affäre ist auch die "Böhmermann-Affäre" Teil der deutschen Geschichte geworden. Dabei ist sie noch gar nicht so alt. Ihr Auslöser, ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, jährt sich am Freitag (31. März) zum ersten Mal.

Kölner "Schmäh"

Was war passiert? Am 31. März 2016 liest Böhmermann in seiner Sendung das Gedicht "Schmähkritik" vor. In einem Lied hatte sich zuvor schon das Satire-Magazins "extra 3" (NDR) über Erdogan lustig gemacht – und diplomatische Verstimmungen verursacht. Böhmermann setzt noch einen drauf. Mit relativ grobschlächtigen Reimen will er, wie er sagt, den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik verdeutlichen. Erdogan schäumt, die deutsche Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann frei.

Freiheit der Kunst

Über Tage bestimmt das Gedicht die Agenda. Deutschland diskutiert plötzlich über Kunstfreiheit, Satire und das Verhältnis zur Türkei. In der Hochphase allerdings ohne den Satiriker selbst, der taucht erstmal ab. Zeitweise steht er sogar unter Polizeischutz. Selten zuvor hatte eine deutsche Show-Nummer solche Auswirkungen. Im Interview der dpa nennt sie Böhmermann später einen Versuchsaufbau. Er habe nur auf den Knopf gedrückt und geguckt, ob noch alle Lampen brennen. "An entscheidenden Stellen sind dann halt die Birnen durchgebrannt."

Heute kann man fragen, was von dem Experiment übrig geblieben ist. Im Rückblick wirkt die damalige Aufregung ja auch etwas absurd. Womöglich liegt das aber auch an den Entwicklungen, die es seitdem gegeben hat. Die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel, der Streit um Wahlkampfauftritte, Nazi-Vergleiche – im Verhältnis zur Türkei geht es heute längst nicht mehr nur um ein Gedicht.

Kanari in der Kohlegrube

"Wir sehen, dass sich die Zustände in der Türkei in den letzten zwei Jahren erheblich verschlechtert haben. Vor einem Jahr – als Böhmermann das Gedicht veröffentlichte – machte sich das bemerkbar", sagt der Tübinger Politikwissenschaftler Thomas Diez. Ein souveräner Politiker hätte es wohl einfach beiseite gelegt. "Aber das ist er eben nicht. Er echauffiert sich." Böhmermann selbst verglich seine Rolle im Rückblick mit der eines Kanarienvogels in der Kohlegrube: "Wenn wir umfallen, wird's ernst." Die Wirklichkeit in der Türkei habe dann allerdings auch seine Spekulationen überholt.

Böhmermann ficht an

Hinzu kommen Aufräumarbeiten im deutschen Strafrecht. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Majestätsbeleidigungs-Paragraf weg soll. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Böhmermann waren schon zuvor eingestellt worden. Spannend könnte noch der Ausgang des Streits werden, bei dem Erdogan zivilrechtlich gegen Böhmermann vorgeht. Das Hamburger Landgericht verbot ihm, "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen. Böhmermann ficht das an. Es geht mal wieder: um die Kunstfreiheit. Sein Anwalt kritisiert, die Einbettung in den Gesamtkontext sei nicht hinreichend berücksichtigt.

Geschmacksfragen

Auch emotional hallt die Debatte nach. Darüber kann etwa das Grimme-Institut berichten. Kürzlich kündigte es an, dass Böhmermann und sein Team erneut einen Grimme-Preis bekommen – wohlgemerkt nicht für das Erdogan-Gedicht. Post gab es dennoch reichlich, inklusive Beschimpfungen. So jemanden könne man doch nicht auszeichnen. "Die Spaltung der Geister, was Satire darf und was nicht, was Geschmacklosigkeit ist und was nicht, hält an", sagt Direktorin Frauke Gerlach. "Die Zuschriften kommen wirklich aus der Mitte der Gesellschaft." Sie betont: Das Erdogan-Gedicht sei nie mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet worden. "Da wird aber nicht unterschieden. Wenn der Name Böhmermann fällt, geht es um dieses Gedicht." (APA/dpa, 24.3.20)

Böhmermann und Erdogan: Die Affäre im Überblick

Jan Böhmermanns Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten hat eine Staatsaffäre ausgelöst.

31. März 2016 In seiner ZDFneo-Sendung "Neo Magazin Royale" verwendet der Satiriker in einer "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire zeigen.

10. April Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei.

17. Mai Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine "Schmähkritik" zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen.

2. Juli Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein.

4. Oktober Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen".

13. Oktober Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

2. November Vor dem Hamburger Landgericht wird der Fall Böhmermann im sogenannten Hauptsacheverfahren verhandelt.

25. Jänner 2017 Das deutsche Kabinett beschließt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

10. Februar 2017 Das Hamburger Landgericht verbietet dem Satiriker erneut, "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen. Böhmermann ficht die Entscheidung an.

  • ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann im November bei einer Diskussion des Grimme-Forschungskollegs in Köln.
    foto: apa/dpa/rolf vennenbernd

    ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann im November bei einer Diskussion des Grimme-Forschungskollegs in Köln.

Share if you care.