"Waxing-Gipfel": Entrümpelung light beim Arbeitnehmerschutz

24. März 2017, 09:13
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Unzeitgemäße Regelungen werden gestrichen. Die SPÖ will die Debatte nicht auf Arbeitsinspektoren beschränken

Wien – Der Beispiele gab es genug, auch die SPÖ ist zuletzt auf den Zug der Entbürokratisierung aufgesprungen. Bundeskanzler Christian Kern wartete bei seiner Rede zum "Plan A" mit Fällen auf, mit denen er angebliche Schikanen für Unternehmer illustrierte. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat für Freitag einen Gipfel anberaumt, der nicht zuletzt im Zusammenhang mit der "Waxing-Affäre" steht, bei der ein Wiener Schönheitssalon wegen Verstöße gegen Auflagen viel Aufmerksamkeit erregte.

Im Vorfeld des Treffens mit Sozialpartner, Experten und Praktikern wurden schon einige Maßnahmen zur Entrümpelung identifiziert. Die Rede ist von 20 bis 25 Punkten, die aus dem Arbeitnehmerschutzgesetzen raus gehörten, weil sie nicht mehr zeitgemäß seien.

So soll es etwa im Arbeitsruhegesetz unter anderem zum Entfall oder zu Erleichterungen der Meldepflichten und zur Reduzierung von Aufzeichnungspflichten kommen. Betreffend geplanter Änderungen im Arbeitszeitgesetz gibt es Konsens zu vier Punkten, die gestrichen oder geändert werden sollen, im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sollen neun Vorschriften geändert werden, im Mutterschutzgesetz sind es drei Vorschriften und im Arbeitsinspektionsgesetz 1993 ebenfalls drei Punkte, die wegfallen oder geändert werden sollen.

Gewerbeordnung im Fokus

"Wenn es um Entbürokratisierung geht, wird der Arbeitnehmerschutz aber nicht das Einzige sein", betonte ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger. Es werde etwa auch um die Gewerbeordnung gehen, wo einige Dinge drinnen stünden, über die man genau so reden müsse. Zum Beispiel, wenn eine Werbeagentur für verschiedene Aufgaben und Tätigkeiten mehrere Gewerbescheine benötige. "Auch das fällt unter Entbürokratisierung", so der Sprecher. "Und von den mehrfachen Kammerumlagen sprechen wir gar nicht".

Stöger sei daran interessiert, dass insgesamt etwas weiter gehe. Dass überhaupt ein Gipfel einberufen wurde, sieht Stöger demnach skeptisch. Er verweist auf mehrere Verhandlungsrunden und Ergebnisse, die ohnehin noch im April in Begutachtung gehen sollten. Als nächster Punkt stehe die Arbeitsstättenverordnung am Programm, wo in gleicher Art und Weise Bestimmungen auf ihre Wirkung geprüft und nicht mehr zeitgemäße Regeln gestrichen werden sollen. (red, APA, 24.3.2017)

  • Die Chefin einer Beauty Bar, Katia Wagner, verleitete Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer Schönheitsvisite.
    foto: archiv

    Die Chefin einer Beauty Bar, Katia Wagner, verleitete Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer Schönheitsvisite.

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