Griechenland will gemeinsame Rom-Erklärung mittragen

24. März 2017, 08:46
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Schreiben von Premier Tsipras an EU-Kommissionspräsident Juncker

Athen/Rom/Brüssel – Beim EU-Jubiläumsgipfel in Rom wird Griechenland die geplante gemeinsame Erklärung der EU-Staaten unterstützen. Das erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das am Freitag in griechischen Medien veröffentlicht wurde.

Griechische Politiker hatten zuvor gefordert, die "Agenda von Rom" nicht zu billigen. Begründung: Die internationalen Gläubiger verlangten von Griechenland eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die den europäischen Errungenschaften beim Arbeits- und Tarifrecht zuwiderlaufe. Unter anderem sollen das Streikrecht eingeschränkt und Entlassungen vereinfacht werden.

Sozialstandards

Auch Tsipras nahm diesen Punkt in seinem Schreiben auf: Sein Land sei berechtigt, klar und deutlich zu erfahren, ob die sozialen Errungenschaften der EU auch für Griechenland gültig seien. In einem Seitenhieb auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) merkte er an, es liege in der Verantwortung der EU, über Sozialstandards zu entscheiden, dafür könne keine supranationale Institution zuständig sein.

Neben griechischen Politikern hatte am Donnerstag auch die polnische Regierung mit Widerstand gegen die gemeinsame EU-Erklärung gedroht. "Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält, die für Polen Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen", hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo gesagt. Polnische Experten gingen jedoch davon aus, dass sich die nationalkonservative Regierung in Rom kooperativ zeigen würde. (APA, 24.3.2017)

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