Doskozil fordert von Sobotka Ausstieg aus Umsiedlungsprogramm

Video24. März 2017, 13:56
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Forderung führt zu Streit zwischen Verteidigungs- und Innenminister

Catania/Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist dagegen, dass Österreich von Italien Asylwerber übernimmt. "Solange die illegale, unkontrollierte Zuwanderung weiterexistiert und Österreich derart stark belastet ist, kann es keinen zusätzlichen legalen Weg für Asylwerber geben", sagte Doskozil am Donnerstag.

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Uneinigkeit herrscht zwischen den beiden Ministern.

Auf die Frage, ob man der Argumentation folgend nicht auch dafür eintreten müsste, dass Österreich sogar Begünstigter des Programms wird, meinte Doskozil am Freitag zur APA: "In einem ersten Schritt geht es uns darum, aus dem Relocation-Programm ausgenommen zu werden." Man sei aber auch bezüglich dieser Frage "gesprächsbereit". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) solle im Justiz- und Innenausschuss der EU eine Ausnahme Österreichs aus dem Relocation-Programm beantragen.

Sobotka verstimmt

Die Aussage führt bei Sobotka zu Verstimmung. "Ich würde mir vom Koalitionspartner schon einen akkordierten Vorgang wünschen", sagte Sobotka dem Ö1-"Morgenjournal" am Freitag.

"Wenn Bundeskanzler Kern dreimal mitstimmt, dann muss es eine Haltung der Bundesregierung geben", argumentiert Sobotka die Teilnahme am Relocation-Programm. Kern habe im Europäischen Rat mehrfach für das Programm gestimmt. "Ich halte mich daran, was Bundeskanzler Kern vorgibt", sagt Sobotka. Inhaltlich sei die Kritik zwar gerechtfertigt, aber es gelte, die Beschlüsse der Regierung umzusetzen. Es könne nicht sein, dass Kern in Brüssel mitstimme und Verteidigungsminister Doskozil nun etwas anderes fordere. "Zum Rechtsbruch wird man mich nicht auffordern können", so Sobotka.

Im Bundeskanzleramt sieht man das allerdings anders: Der Vorstoß von Doskozil sei mit dem Kanzler abgestimmt – und schon Sobotkas Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner hätte eine Ausnahme von der Relocation-Verpflichtung gefordert.

Kritik der Jusos

Kritik an Doskozil kam von der Parteilinken: "Solange es keine legale Einreisemöglichkeit für flüchtende Menschen gibt, werden sie illegale Wege suchen", sagte Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. Für Herr zeigt die Empörung Doskozils wieder mal, wie wenig es dem Minister um einen menschlichen Umgang und eine europaweite Antwort geht. "Mit seinen abstrusen, demokratiefeindlichen Äußerungen war Innenminister Sobotka in den letzten Tagen medial präsent. Jetzt muss sich anscheinend wieder Doskozil als rechter Hardliner aufspielen", kritisiert Herr die Schlagzeilen-Politik der beiden Minister.

Es müsse nicht nur SPÖ-Minister Doskozil mit seinen rechten Überholmanövern auf dem Rücken der Menschen Einhalt geboten, sondern endlich wieder zu einer Asylpolitik zurück gekehrt werden, die sozialdemokratische Werte nicht mit Füßen trete meint die Juso-Chefin: "Wo ist das Engagement Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen? Wo werden sichere und legale Fluchtwege errichtet? Wo setzt sich die Sozialdemokratie für eine europaweite Antwort ein statt ständig auf den rechten Zug aufzuspringen und ausgebeutete Gruppen gegeneinander auszuspielen?" (APA, red, 24.3.2017)

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    foto: apa/helmut fohringer
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