Schweiz mahnt Ankara zur Einhaltung der Meinungsfreiheit

24. März 2017, 06:46
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Türkischer Außenminister Cavusoglu zu Besuch in Bern

Bern – Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hat die Türkei zur Achtung der Meinungsfreiheit aufgefordert. Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Bern sagte Burkhalter mit Blick auf das türkische Verfassungsreferendum im April, die "Schweiz anerkennt die Meinungsäußerungsfreiheit als allgemeingültiges Grundrecht."

"Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen", wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums hieß.

In der Schweiz gelte Schweizer Recht, die Türkei müsse Schweizer Gesetze einhalten, mahnte Burkhalter. Der Besuch Cavusoglu fand vor dem Hintergrund eines wochenlangen Streits zwischen Ankara und mehreren europäischen Staaten um Wahlkampfauftritte vor dem Referendum statt. Türkische Politiker wollten bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten zuletzt für die Annahme der Verfassungsänderung werben, mit der am 16. April die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.

In mehreren Staaten, darunter in Deutschland und in den Niederlanden, wurden türkische Politikerauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Auch in der Schweiz wurden mehrere Auftritte türkischer Politiker kurzfristig gestrichen, darunter auch einer von Cavusoglu im Kanton Zürich. (APA, 24.3.2017)

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