Zusammengelegte Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt

24. März 2017, 06:25
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Schweizer Wissenschaftler: Bei Gemeindezusammenlegungen "keine systematischen Spareffekte" – Studien zur Wirkung in Österreich fehlen

Wien – Mit einer Welle an Gemeindezusammenlegungen hat die Steiermark vor zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Eine Schweizer Studie weckt nun allerdings Zweifel am Spareffekt solcher Fusionen. Demnach brachten 141 Zusammenschlüsse seit 2001 keine Einsparungen. Für Österreich erwartet Wifo-Experte Hans Pitlik ähnliche Ergebnisse – konkrete Studien liegen aber noch nicht vor.

Die Schweizer Gemeinden sind ähnlich kleinteilig strukturiert wie die österreichischen: In der Schweiz hat die Hälfte der 2.294 Kommunen weniger als 1.400 Einwohner, in Österreich zählt die Hälfte der 2.100 Gemeinden weniger als 1.800 Bürger (ohne Wien).

Die erste große Flurbereinigung gab es in Österreich in den 1960er- und 1970er-Jahren: Zählte die Statistik Austria 1961 noch 3.999 Gemeinden, waren es 1981 nur noch 2.300. Besonders stark war der Rückgang in Niederösterreich, wo nach mehreren Fusionswellen nur 558 von 1.652 Gemeinden übrig blieben. Die letzte Fusionswelle in der Steiermark strich 252 Gemeinden von der Landkarte.

Eine Studie zweier Wissenschafter der Universitäten Luzern und St. Gallen lässt nun allerdings Zweifel an den Spareffekten solcher Zusammenlegungen aufkommen. Demnach sind bei 141 Gemeindefusionen der Jahre 2001 bis 2014 "keine systematischen Spareffekte erkennbar". Bei den Verwaltungskosten sei zwar ein kleiner Spareffekt erkennbar, der aber durch Mehrausgaben in anderen Bereichen wieder kompensiert wird, heißt es in den kürzlich vom Innsbrucker Institut für Föderalismus veröffentlichten Ergebnissen.

Ähnliche Ergebnisse

Studien zu heimischen Fusionen gibt es nicht. Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut geht allerdings davon aus, dass sie ähnliche Ergebnisse wie in der Schweiz bringen würden. Von den Ergebnissen nicht überrascht ist der Gemeindebund. Dort verweist man darauf, dass nur 15 bis 20 Prozent der Personalkosten der Gemeinden auf die Verwaltung entfallen, der Rest auf Dienstleistungen – und hier könne man kaum sparen: "Man hat nicht weniger Kindergärten, nur weil man zwei Gemeinden zusammenlegt."

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich Gemeindefusionen dennoch nicht schlechtreden lassen. Aus seiner Sicht hat die Reform bereits Verbesserungen bei der Infrastruktur gebracht – etwa wenn aus drei Kindergärten einer werde, der dann ganztägig geöffnet sei. Er hege "überhaupt keine Zweifel", dass sich die Reform mittel- und langfristig auch finanziell auszahlen werde, so Schützenhöfer gegenüber der APA. Ähnlich die Argumentation im Büro von Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ): Für eine Beurteilung der finanziellen Auswirkungen sei es zu früh. Der Grundgedanke hinter den Fusionen sei aber weniger das Sparen gewesen, sondern die Schaffung effizienterer Einheiten und besserer Infrastruktur.

Die kleinteiligsten Gemeinden gibt es mittlerweile übrigens im Burgenland: Dort hat die Hälfte weniger als 1.340 Einwohner. Viele in den 1970ern durchgeführte Fusionen wurden im Burgenland außerdem in den 1990ern wieder zurückgenommen – wegen wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und finanzieller Differenzen, wie es heißt. Aktuell sind keine weiteren Fusionen geplant, hieß es im Büro der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Stattdessen setzt man auf Kooperationen – ab Oktober werden dafür auch bezirksübergreifende Partnerschaften erlaubt. (APA, 24.3.2017)

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