Trump scheitert mit Gesundheitsreform

Video24. März 2017, 23:37
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Gesetzesvorschlag zurückgezogen – Ohrfeige für US-Präsident Trump: Neben den Demokraten war ihm ein Teil der eigenen Partei im Weg

Washington – Mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Donald Trump eine krachende innenpolitische Niederlage hinnehmen müssen. Die US-Republikaner zogen die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung am Freitag mangels Erfolgsaussichten zurück.

"Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Trump scheiterte damit mit einem seiner Prestigeprojekte, die er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hatte.

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Stellungnahme von Donald Trump kurz nachdem bekannt wurde, dass der Gesetzesvorschlag vor der Abstimmung zurückgezogen wurde.

Trump selbst soll um den Rückzug gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen Stimmen beisammen. "Wir waren kurz davor, aber wir haben es nicht ganz geschafft", sagte Ryan. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als "großen Tag für das Amerikanische Volk."

Trump: "Obamacare wird explodieren"

Wie Ryan zeigte sich auch Präsident Trump enttäuscht, dass die erforderliche Geschlossenheit in den eigenen Reihen nicht hergestellt werden konnte. "Wir haben heute viel gelernt, auch über Loyalität", sagte Trump mit Blick auf den konservativen Freedom Caucus innerhalb der Republikaner. Dessen Mitglieder waren für die Revolte zu großen Teilen verantwortlich. Er setze nun darauf, dass "Obamacare" "explodiert" und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe.

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Pressekonferenz von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, nach dem Scheitern der Gesundheitsreform.

Trump will nun die oppositionellen Demokraten an Bord holen. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt", sagte der Präsident im Weißen Haus. Dies wird als Retourkutsche gegen die Konservativen in der eigenen Partei gewertet. Ein parteiübergreifender Entwurf würde noch weniger von den Forderungen des Freedom Caucus berücksichtigen. Vorerst werde er sich nun aber "wahrscheinlich" der Reform des Steuersystems zuwenden. Seine Parteikollegen bestätigten dies.

Steuereform als nächstes Projekt

Noch am Freitag kündigte der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, erste Schritte im Frühling an. Die auch von Präsident Donald Trump geforderte Reform solle dann vor der Sommerpause Ende Juli verabschiedet werden.

Der missglückte Versuch, Obamacare zu stutzen, habe zwar "eine große Herausforderung noch größer gemacht", räumte Brady ein. Aber die Hindernisse seien nicht unüberwindbar. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, eine Steuerreform sei in mehreren Punkten viel einfacher als eine Gesundheitsreform.

Die von Trump im Wahlkampf versprochene, umfassende Steuerreform ist für die US-Wirtschaft ein deutlich wichtigeres Unterfangen als die zuerst in Angriff genommenen Änderungen am Gesundheitssystem, denn die Steuerlast der US-Firmen ist im internationalen Vergleich hoch. Das komplizierte Steuersystem ist durchsetzt mit Schlupflöchern und Sonderförderprogrammen, die allerdings zum Teil von großer Bedeutung für Unternehmen sind und von mächtigen Interessensgruppen verteidigt werden. Zuletzt gelangen 1986 unter Präsident Ronald Reagan größere Umbauten.

Bradys Ausschuss arbeitet seit Mitte 2016 an Entwürfen für eine große Steuerreform. Sie sehen derzeit vor, den Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 20 Prozent zu verringern. Trump hat seinerseits 15 Prozent ins Visier genommen. Umstritten sind dabei Vorschläge, Exportumsätze von der Besteuerung auszunehmen, zugleich aber eine 20-prozentige Steuer auf Einfuhren zu erheben. Große Einzelhandelskonzerne wie Target, Best Buy und Autozone lehnen diese Pläne vehement ab, während Exporteure wie Boeing, General Electric und Pfizer sie unterstützen. Kleidung, Schuhe und Elektronikprodukte stammen in den USA nahezu vollständig aus dem Ausland.

Politikrimi um Gesundheitsreform

Der abgeblasenen Abstimmung zur Gesundheitsreform war ein tagelanger Polit-Krimi vorausgegangen, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, machte zwei typische "Wesenszüge" von Trumps Präsidentschaft für das Scheitern verantwortlich: "Inkompetenz und gebrochene Versprechen". "Noch nie habe ich eine derart inkompetente Regierung gesehen, wie diejenige, die gerade im Weißen Haus sitzt", fügte er hinzu. Trumps demokratische Rivalin im Rennen um das Weiße Haus, Hillary Clinton, sprach von einem "Sieg für die 24 Millionen Menschen, die Gefahr liefen, ihre Krankenversicherung zu verlieren".

"Es wird schlimmer"

Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten. ""Obamacare" ist ein Desaster", hatte er immer wieder erklärt. Er hatte angekündigt, das Gesetz "am ersten Tag meiner Amtszeit" zu zerstören.

Ryan sieht nun keine Anzeichen dafür, dass es schnell zu einer Ablösung der seit exakt sieben Jahren bestehenden von "Obamcare" kommt. Dies sei ein Problem für die Versicherten. "Es wird immer schlimmer", sagte Ryan. In mehreren Staaten stehe den Menschen nur noch ein möglicher Versicherer zur Verfügung. Die Prämien stiegen weiter. Es müsse nun erörtert werden, was getan werden könne.

Bewährungsprobe

Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für die Frage gegolten, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen – er scheiterte massiv. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und von Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. (APA, red, 24.3.2017)

  • Donald Trump verlor den Kampf um sein erstes großes Reformvorhaben.
    foto: afp photo / mandel ngan

    Donald Trump verlor den Kampf um sein erstes großes Reformvorhaben.

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