Washington – US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem Kandidaten für den vakanten Posten am Obersten Gericht auf massiven Widerstand der oppositionellen Demokraten. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Donnerstag in Washington an, sich der Ernennung des strengkonservativen Richters Neil Gorsuch widersetzen zu wollen.
Dafür will Schumer das Instrument des sogenannten Filibuster einsetzen – dies sind Marathonreden, mit denen die Minderheit im Senat eine Abstimmung zu verhindern sucht. Um einen Filibuster zu beenden, werden 60 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer aber über nur 52 Sitze. Ohne die Zustimmung des Senats kann Gorsuch das Amt nicht antreten. Er war am Dienstag und Mittwoch intensiv vom Justizausschuss des Senats befragt worden und hatte sich dabei bemüht, Distanz zu Trump herzustellen, etwa im Hinblick auf dessen Richterschelte.
Abstimmung für Anfang April geplant
Zwar äußerte sich Gorsuch nicht direkt zu Trumps öffentlichen Attacken gegen einzelne Richter, doch sagte er allgemein: "Wenn jemand die Rechtschaffenheit, die Integrität oder die Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, empfinde ich das als entmutigend. Ich finde das demoralisierend." Schumer sagte nun gleichwohl, nach gründliche Überlegungen sei er zu dem Schluss gelangt, dass er Gorsuchs Nominierung nicht unterstützen könne. Er appellierte an seine Parteikollegen im Senat, es ihm gleichzutun. Die Abstimmung über Gorsuch ist für Anfang April geplant.
Viele Demokraten sind weiterhin verbittert darüber, dass die Republikaner unter Barack Obama eine inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court erzwungen hatten. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 ist dessen Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt, weil die Republikaner dem von Obama nominierten Nachfolgekandidaten die Anhörung verweigerten – sie zögerten die Besetzung gezielt bis nach der Wahl vom November hinaus.
Die Folge war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern am Obersten Gericht. Die Demokraten befürchten nun, dass durch die Ernennung Gorsuchs die Machtbalance am Supreme Court auf lange Sicht zugunsten der Konservativen gekippt werden könnte – die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, Gorsuch ist 49 Jahre alt.
Republikaner könnten Regeländerung erzwingen
Die Republikaner haben allerdings die Option, mit ihrer Mehrheit eine Regeländerung zu erzwingen, wonach die einfache Mehrheit von 51 Stimmen zur Richterernennung reicht und der Filibuster hinfällig wird. Das wird dramatisch als die "nukleare Option" bezeichnet. Sie wurde in den vergangenen Wochen vom Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sowie auch Trump ins Spiel gebracht.
Die "nukleare Option" ist allerdings ein riskantes Manöver. Denn sollten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, könnten dann die Demokraten ihrerseits mit einfacher Mehrheit die Besetzung von Richterposten durchdrücken. Die nächste Senatswahl steht im November 2018 an. (APA, 23.3.2017)