OSZE-Tagung in Wien: "Friede zu wichtig, um ihn Männern zu überlassen"

23. März 2017, 17:13
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Konferenz "OSCE security policy – female perspectives" zur Rolle von Frauen bei Sicherheitspolitik

Wien – "Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern allein zu überlassen." Dieses Motto, ein Zitat der früheren Frauenministerin Johanna Dohnal, stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Donnerstag einer OSZE-Konferenz voran, die sich unter dem Titel "OSCE security policy – female perspectives" der Rolle von Frauen bei der Konfliktverhütung, im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus widmete.

Welchen Anteil haben Frauen an einer nachhaltigen und stabilen Friedensordnung in der OSZE? Welche Herausforderungen ergeben sich durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa? Diesen Fragen wollte sich die eintägige Konferenz im Parlament widmen. "Es bleibt noch sehr viel zu tun", konstatierte Bures gleich zu Beginn. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können." Ein neuer, weiblicher Blick auf die Sicherheitspolitik müsse vor allem Antworten auf zwei Fragen finden: "Wie können wir Frauen und Kinder besser vor Krieg und Gewalt schützen – und wie können wir dafür sorgen, dass Frauenstärker in die Lösung von Konflikten integriert werden?"

Speziell zweiteres, so Bures, sei "weit mehr als eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit", sei doch der erfolgreiche Ausgang der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla in Kolumbien auch darauf zurückzuführen, "dass jeder dritte am Verhandlungstisch eine Frau war". UNO-Studien zeigten außerdem deutlich: "Je mehr Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt waren, desto länger hält der Frieden."

Frauen gehören in klassische Sicherheitsbereiche

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellte dem gängigen Sicherheitsbegriff im engeren Sinn jenen der sozialen Sicherheit gegenüber. "Beide bedingen einander", meinte Doskozil und konstatierte in diesem Zusammenhang "Fehlentwicklungen" in der europäischen Förderpolitik, die sich primär an der Erzeugung von Wirtschaftswachstum und zu wenig an der Schaffung von sozialer Sicherheit im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit und Gleichberechtigung orientiere. Wenn es gelänge, hier gegenzusteuern und gleichzeitig für eine stärkere Präsenz von Frauen auch in klassischen Sicherheitsbereichen wie Exekutive und Landesverteidigung – sowohl im operativen als im sicherheitspolitischen Bereich – zu sorgen, "dann würden wir uns wohl so manche Konfliktsituation ersparen".

Eine dieser Konfliktsituationen personifizierte die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, Valentina Ivanovna Matvienko: Sie hielt sich nicht lange mit dem Thema der Veranstaltung auf, sondern nützte ihren Auftritt zu einer flammenden Anklage des Westens, dessen feindselige Aktionen gegenüber Moskau seit dem Untergang der Sowjetunion allein verantwortlich für die herrschenden Spannungen und den Verfall des globalen Sicherheitssystems seien. Die russische Annexion der Krim bezeichnete sie als rechtens, die EU könne doch "nicht ernsthaft glauben, dass wir aufgrund ihrer Sanktionen unsere Außenpolitik ändern". Trotz aller "Dämonisierung" durch subjektive westliche Medien wolle Moskau aber keinen "Kalten Gegenkrieg" führen, meinte Matvienko. Man sei zur Zusammenarbeit bereit, schließlich könne es ohne Russland kein effizientes europäisches Sicherheitssystem geben.

Nicht notwendigerweise die besseren Menschen

Nach einer kurzen außerplanmäßigen Replik auf die nur von der russischen Delegation heftig akklamierte Matvienko – "Ich hatte gehofft, dass wir hier nicht diesem Konflikt austragen und einander beschuldigen müssen" – und einem Bekenntnis zur Verurteilung der Krim-Annektion sowie den EU-Sanktionen gegen Russland versuchte die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek, wieder zum Thema zurückzukehren: "Wir brauchen Frauen in Führungspositionen und Strukturen, die sie unterstützen", forderte sie. "Nicht, weil wir notwendigerweise bessere Menschen sind", sondern um ihrem Anteil an der Gesellschaft gerecht zu werden. Was Lunacek nicht für nötig hält, ist die auch auf dieser Veranstaltung zitierte neue Sicherheitsarchitektur: "Ich glaube nicht", meinte sie. "Wir haben eine gute – wir nützen sie nur nicht ausreichend."

"Obwohl wir Fortschritte gemacht haben, sind wir weit davon entfernt, von einer gleichberechtigten Partizipation von Frauen bei der Gestaltung von Sicherheitspolitik reden zu können", kritisierte auch die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen (SPÖ). "Statt über Diplomatie wird über Aufrüstung und Abschreckung diskutiert", bezog sich auch sie auf die Spannungen zwischen der NATO und Russland – und resümierte: "Es wird nur dann gelingen, nachhaltig Frieden zu sichern, wenn Frauen sich gleichberechtigt an seiner Schaffung beteiligen können." (APA, 23.3.2017)

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