Eurofighter-U-Ausschuss: Joklik als Verfahrensanwalt

23. März 2017, 14:16
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Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag wählt Juristen und beschließt Aktenanforderung

Wien – Die Parlamentsfraktionen sind derzeit eifrig mit der Vorbereitung des neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses beschäftigt, der kommende Woche eingesetzt wird. Eine Änderung hat sich inzwischen beim Verfahrensanwalt ergeben: Statt wie ursprünglich geplant Peter Bock soll Rechtsanwalt Andreas Joklik diese Funktion übernehmen.

Joklik war nach einer Sonderpräsidiale eigentlich als Stellvertreter vorgesehen, nun wird er doch gleich Verfahrensanwalt, bestätigten mehrere Klubs der APA. Die Vertretung soll Michael Kasper übernehmen. Aufgabe des Verfahrensanwalts ist es, auf die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Zeugen im Ausschuss zu achten.

Verfahrensrichter soll der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, werden, sein Stellvertreter Philipp Bauer. Der Verfahrensrichter unterstützt die Vorsitzende und führt beispielsweise auch die Erstbefragung von Auskunftspersonen durch.

Ständige Liste zur Auswahl

Sowohl Verfahrensrichter als auch Verfahrensanwalt werden aus einer ständigen Liste mit geeigneten Kandidaten ausgewählt. Die Juristen müssen formal noch im Geschäftsordnungsausschuss gewählt werden, der kommenden Dienstag tagt. Dort wird auch der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst, womit dann klar ist, welche Ministerien ihre Akten zur Causa Eurofighter ans Hohe Haus liefern müssen. Mit dem Nationalratsplenum einen Tag später, am 29. März, gilt der blau-grüne U-Ausschuss dann als eingesetzt und kann seine Arbeit aufnehmen. (APA, 23.3.2017)

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