Wien – Die Neoshaben am Mittwoch in Wien Weichenstellungen für eine weitere Integration der Europäischen Union gefordert. Das langfristige Ziel sei klar, erklärte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz: "Wir wollen in einer europäischen Republik leben." Kurzfristig sei die Sicherheitslage zentral, so Strolz. Dazu brauche es einen schrittweisen Aufbau einer militärischen Kapazität der EU mit Beistandspflicht. "Wir müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie unsere Werte auch verteidigen können", so Strolz.
Das sei keine Frage von mehr Geld oder mehr Soldaten, denn die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien würden jährlich 150 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben – doppelt so viel wie etwa Russland – und in der EU-27 stünden 1,35 Millionen Soldaten unter Waffen. Eine Europa-Armee müsse in erster Linie "eine Nicht-Angriffsarmee" sein, die demokratisch verpflichtet sei, betonte Strolz.
Kritik an Kurz
Probleme mit der österreichischen Neutralität sieht der NEOS-Parteichef nicht. Österreich habe schon vor Jahren entschieden, die Neutralität umzudeuten im Sinne einer europäischen Solidarität, so Strolz. Kritik äußerte er an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Ansage, die Neutralität sei ein Teil der österreichischen Seele. "Hier verhält sich ein junger Politiker ganz alt", so Strolz.
Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei hier schon vor 20 Jahren weiter gewesen, als er gesagt habe, die Neutralität alten Zuschnitts sei eine Schablone, so Strolz. Die künftige Beziehung zur Nato werde die Geschichte zeigen, glaubt er. "Wir haben zur Zeit keine pro-europäischen Freunde um uns", weder US-Präsident Donald Trump noch Russlands Staatschef Wladimir Putin würden es gut mit Europa meinen, "die haben ihre eigenen Interessen." Man stehe mittlerweile eben nicht mehr in einem "Ring von Freunden, sondern in einem ring of fire", so Strolz.
Kommissar erwünscht
Daher fordere man ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel und einen eigenständigen EU-Verteidigungskommissar spätestens in der nächsten EU-Kommission. Zudem wolle man einen eigenständigen Verteidigungsministerrat der EU anstelle des derzeitigen "Beiwagerls" im Außenministerrat und einen eigenständigen Verteidigungsausschuss im EU-Parlament anstelle des jetzigen Unterausschusses des Auswärtigen EP-Ausschusses.
"Sofort und umgehend" seien auch "vertiefende multinationale Vereinbarungen der einzelnen Armeen" notwendig. Hier starte man nicht bei Null, so gebe es etwa schon das gemeinsame Marinehauptquartier der Niederlande und Belgien, das europäische Lufttransportkommando in Eindhoven oder die Integration der niederländischen Luftlandebrigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte, skizzierte Strolz.
Beschäftigung für Battle Groups
Schlussendlich "müssen wir die bestehenden Kampfverbände wie die bestehenden EU-Battlegroups auch in Einsatz bringen", forderte er. Denn "hätte die EU vor sechs Jahren die Weitsicht gehabt, ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone in Syrien zu verlangen" und hätte dafür auch militärische Kapazitäten zur Verfügung gestellt, wäre das auch geschehen. Folglich hätten die Flüchtlinge die Chance gehabt in Syrien zu bleiben und das "hätte Europa vor großen Problemen bewahrt".
NEeos-Generationensprecherin Claudia Gamon betonte, es sei nicht gelungen, die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu meistern, was auch an der derzeitigen Struktur der EU liege. Viele Pro-Europäer seien auch "relativ visions- und emotionslos unterwegs". Die Zukunft müsse grenzüberschreitend gebildet entwickelt werden und nicht "in nationalen Köpfen", so wie man es auch von Außenminister Kurz höre, der Reformvorschläge auf den Tisch lege, die nichts anderes seien als ein paar zerstreute Ideen ohne Vision.
Stattdessen sei es notwendig, dass das Thema einer europäischen Verfassung "endlich richtig angegangen werde", so Gamon. So forderten die Neos mehr Rechte für das EU-Parlament und den Umbau des Europäischen Rates zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer der Mitgliedstaaten. Außerdem soll die EU-Kommission zu einer echten Regierung werden mit einem direkt gewählten Präsidenten, skizzierte sie die Vorschläge der NEOS. "Wir werden die Herausforderungen in Europa nicht meistern können ohne die Institutionen zu reformieren", zeigte sich Gamon überzeugt. (APA, 23.3.2017)