Karmasin sieht Aufgabe für gesamte Regierung

    23. März 2017, 13:03
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    Familienministerin: Keine Leistungskürzungen für Familien

    Wien – Die Regierung eröffnet beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ein neues Streitthema. Nachdem am Mittwoch eine Studie der Eco Austria bekannt geworden ist, in der Einsparungen empfohlen werden, betonte Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) am Donnerstag, die FLAF-Reform sei eine "Aufgabe für die gesamte Regierung". Zahlungen, die in andere Ressorts gehören, sollten dort übernommen werden.

    Das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria war vom Ministerium beauftragt worden, Reformvorschläge für den FLAF zu erarbeiten. Im Gegenzug zur Senkung der Dienstgeberbeiträge sollte der FLAF demnach jährlich bis zu 70 Millionen Euro sparen. Die SPÖ reagierte darauf umgehend empört und warnte vor Einsparungen für Frauen und Familien. Die in dem Papier angedachten Sparvorhaben würden darauf abzielen, einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld "wegzunehmen", hatte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) etwa erklärt.

    Grüne fordern Transparenz

    Die Grünen forderten unter anderem Transparenz bei der Reform. Familienministerin Karmasin bekräftigte am Donnerstag, dass das Expertenpapier auf Basis des Regierungsübereinkommens erstellt wurde und kein politischer Forderungskatalog sei. Ziel müsse es sein, den FLAF von Zahlungen zu befreien, die in anderen Ressorts gehören, wie etwa das Wochengeld.

    Karmasin "hofft" nun, "dass Zahlungen für Leistungen aus diesem Ressort, die nicht in den FLAF gehören, nun endlich vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übernommen werden", erklärte sie in Richtung der neuen Ressortchefin Rendi-Wagner.

    Karmasin betonte weiters, die Sicherung der Familienleistungen bleibe ihre "oberste Aufgabe": "Ich bin klar gegen Leistungskürzungen für Familien." Die Gesamtaufwendungen für Familien sei von 2000 bis 2014 um 43,3 Prozent gestiegen und liegen damit 10,5 Prozent über der Steigerung der Inflationsrate von 32,8 Prozent. (APA, 23.3.2017)

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