Volkshilfe richtete Rechtshilfe ein

23. März 2017, 11:39
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Plattform "Soziale Rechte stärken" gestartet

Wien – Die Volkshilfe will arme Menschen künftig rechtlich unterstützen. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, stellte am Donnerstag die Plattform "Soziale Rechte stärken" vor. "Wir beobachten, dass ständig bei jenen der Sparstift angesetzt wird, die keine Lobby haben", so Fenninger. Unterstützt wird die Volkshilfe von Anwalt Gabriel Lansky und Verfassungsrichter Rudolf Müller.

Ziel der Plattform sei, soziale Ungerechtigkeit auf individueller Ebene zu bekämpfen und Präzedenzfälle zu schaffen. Die Fälle sollen auf rechtlicher und politischer Ebene vorangetrieben sowie öffentlichkeitswirksam begleitet werden. Die Anwälte arbeiten für die Volkshilfe unentgeltlich, eingebunden werden sollen auch Jus-Studenten, die sich auf Sozialrecht spezialisieren wollen.

Für die Auswahl der Fälle gibt es einen Falltypenkatalog und einen Expertenbeirat mit Sozialarbeitern. Die Fälle umfassen die Rechtsbereiche Sozialhilfe, Mietrecht, Arbeitsrecht und Chancengleichheitsgesetz. Es gehe darum, Menschen vor Gericht zu vertreten, denen systematisch der Zugang zum Sozialrecht erschwert wird und die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, um sich Gehör zu verschaffen, wurde in der Pressekonferenz betont. Fälle mit grundsätzlichen Fragen sollen auch an die Höchstgerichte gebracht werden, um die Judikatur im Sozialrecht zu erweitern.

Undurchsichtige Rechtslage

Die Zielgruppe seien Menschen, die von Armut betroffen, arbeitslos, prekär beschäftigt, pflegebedürftig oder wohnungslos sind. In der Praxis seien das sehr oft Mindestsicherungsbezieher und "Menschen, die Rechtsansprüche haben, die ihnen verwehrt werden", sagte Fenninger. Lansky ortete ein ungleiches Kräfteverhältnis: Es sei oft leichter, eine Aktiengesellschaft zu gründen, als den Anspruch auf Mindestsicherung geltend zu machen. Es fehle an Lobby, Struktur und Rechtshilfe, zudem sei die Rechtslage durch die Bundesländer zersplittert. "Es gibt ein Riesenloch", konstatierte Lansky. Dieses wolle man mit der Plattform schließen.

Müller erklärte, nicht als Verfassungsrichter an Bord zu sein, sondern als Jurist, der sich seit 40 Jahren mit Sozialrecht beschäftigt. Außerdem werde er mit Jahresende in den Ruhestand treten und an der Plattform ehrenamtlich mitwirken. Er beklagte die Komplexität der Materie, die Rechtssprache allein sei sehr schwer zu verstehen. Man wolle Betroffene daher auch informieren und aufklären. (APA, 23.3.2017)

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