Widerstand in deutschen Bundesländern gegen Pkw-Maut

23. März 2017, 10:36
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Niedersachsen und Saarland drohen mit Vermittlungsverfahren

Berlin – Vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut formiert sich Widerstand in den Bundesländern. Niedersachsen und das Saarland drohen mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Die Landesregierungen in Hannover und Saarbrücken befürchten wirtschaftliche Nachteile für Grenzregionen, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland zur Kasse gebeten werden.

"Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post". Seit Jahrzehnten würden in der Grenzregion "Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen" zusammenwachsen. "Ein grenzenloser Straßenverkehr ist dafür eine essenzielle Voraussetzung."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Augsburger Allgemeinen", seine Landesregierung werde zwar erst nach der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag über einen Vorstoß im Bundesrat entscheiden. "Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir versuchen werden, die Maut durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses doch noch zu verhindern", sagte er.

Mehrheit unsicher

Auch Weil kritisierte, dass sich die Bundesregierung weigere, weitere Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ins Gesetz zu schreiben. "Ich halte das für einen Fehler", sagte der SPD-Politiker. "Ich erwarte sehr nachteilige Auswirkungen der Maut für die meisten Grenzländer und ihren kleinen Grenzverkehr." Ob es unter den Bundesländern eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geben werde, ist laut Weil aber unklar.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte in der "Augsburger Allgemeinen" den Verzicht auf neue Ausnahmeregelungen. Die deutsche Bundesregierung habe die Anliegen der Grenzregionen bereits berücksichtigt, indem die Maut für ausländische Fahrzeugbesitzer auf Autobahnen begrenzt worden sei. "Sie können unsere Kommunal-, Land- und Bundesstraßen weiter kostenfrei nutzen", sagte er. "Dadurch ist gewährleistet, dass der kleine Grenzverkehr weiterhin mautfrei möglich ist."

Das Gesetzespaket zur Pkw-Maut ist nicht zustimmungspflichtig. Allerdings könnte der Bundesrat das Vorhaben durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen. (APA, 23.3.2017)

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