Ungarische Drohung für Kern "nicht akzeptabel"

23. März 2017, 10:10
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Kanzler will sachliche Diskussion – Karmasin erwartet von SPÖ Tempo

Wien/Budapest – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält die Drohungen aus Ungarn in Sachen Familienbeihilfe für "nicht akzeptabel". Grundsätzlich will er die jüngsten Aussagen des ungarischen Sozialministers nicht überbewerten, erklärte Kern am Donnerstag im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".

Der ungarische Sozialminister Zoltán Balog hatte am Mittwoch mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Österreich wie angekündigt die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anpassen. Balog deutete dabei an, dass vor allem die österreichischen Banken betroffen sein könnten.

Kern empfahl nun, sich das "in Ruhe anzuschauen", und betonte: "Entweder ist die Kürzung europarechtskonform, dann werden wir unsere ungarischen Nachbarn überzeugen. Oder sie ist es nicht, dann werden wir auf EU-Ebene eine Regelung herbeiführen müssen, da sitzen die Ungarn sowieso am Tisch."

Er habe kürzlich mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán gesprochen: "Ich habe ihm gesagt, dass es nicht akzeptabel ist und ihm klargemacht, wenn er so anfängt, bringt er einen Kreislauf in Bewegung, in dem auch wir uns etwas überlegen müssten. Das würde mit Schrammen auf beiden Seiten enden." Solidarität nur dann einzufordern, wenn es einem selbst nützt, das geht nicht, so Kern.

Karmasin will von SPÖ Tempo

Der Haussegen in der Koalition hängt wegen der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe weiter schief. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bezeichnete es am Donnerstag gegenüber der APA als "bedauerlich", dass die SPÖ auch nach ihrer Klubsitzung "kein Bekenntnis zur Indexierung abgibt – dabei ist es dringend an der Zeit dafür". Die SPÖ solle ihre Hausaufgaben machen, forderte Karmasin. Die Koalition liefert sich beim – ursprünglich schwarzen – Vorhaben, die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder künftig an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen, seit Tagen ein Ping-Pong-Match.

Mittwochnachmittag ließen sich die roten Abgeordneten in einer offenen Fraktionssitzung über den Stand der Dinge informieren und befanden danach, dass die ÖVP nach wie vor Unterlagen schuldig sei, etwa die konkrete Verordnung zur Indexierung und eine Einschätzung der Folgen auf den Pflegebereich. So hatten zuletzt auch Frauenministerium und Kanzleramt argumentiert. In der ÖVP ist man sich keiner Schuld bewusst: "Wir haben den Verordnungsentwurf und die Beantwortung offener Fragen wie vereinbart übermittelt", betonte Karmasin. "Wir erwarten vom Koalitionspartner, dass er nun endlich auch seine Hausaufgaben macht und einer Indexierung der Familienbeihilfe zustimmt." Einen neuen Verhandlungstermin gibt es laut Familienministerium noch nicht. (APA, 23.3.2017)

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