Landeshauptmann Schützenhöfer gegen Neuwahl

23. März 2017, 07:21
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Regierung sei "besser als ihr Ruf", meint der steirische ÖVP-Grande – und übt Kritik an Sobotka

Wien – Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist, anders als sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (beide ÖVP), gegen vorgezogene Neuwahlen im Bund. Die Regierung sei "besser als ihr Ruf", er wolle "nicht in den Chor derer einstimmen, die nur herumjammern", meinte Schützenhöfer im APA-Interview. Kritik ließ er am Stil seines Parteikollegen Innenminister Wolfgang Sobotka anklingen.

"Die Regierung hat ihren Ruf systematisch ruiniert", befand Schützenhöfer im Hinblick auf die ständigen Streitereien der vergangenen Jahre und Monate, dabei seien "die Fakten für Österreich eigentlich gut". Das aktualisierte Regierungsprogramm sei "für Österreich ein guter Schub" und er sehe die Koalition "im Begriff, jetzt Taten folgen zu lassen", betonte der Landeshauptmann. "Ich möchte jetzt nicht in den Chor derer einstimmen, die nur herumjammern, die nur herumkritisieren", sagte Schützenhöfer. "Seit die Neuwahlgelüste des Kanzlers offenbar verpufft sind und dieses tägliche Gespenst von Neuwahldrohungen – zumindest im Bereich der Bundesregierung – nicht mehr in Erscheinung tritt, finde ich die Performance ganz gut."

Absage für Haslauers Vorschlag

Damit erteilt Schützenhöfer auch dem Ansinnen seines Parteifreundes Haslauer eine deutliche Absage, der für Neuwahlen im heurigen Herbst eintritt. "Der Standort bestimmt den Standpunkt." In Salzburg finden wie in drei anderen Ländern im Frühjahr 2018 Landtagswahlen statt, und ein Abfärben des Bundes auf den eigenen Urnengang will man dort naturgemäß vermeiden. Die Bundesregierung sei "gewählt, um zu arbeiten" und die auf fünf Jahre verlängerte Legislaturperiode solle "nicht künstlich wieder verkürzt werden", betonte Schützenhöfer.

Der EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sei "kein Hindernis". Vorzeitig auflösen solle man die Koalition nur wie bei einer Ehe, wenn es "gar nicht mehr geht", und "ich sehe das zur Zeit nicht". Man dürfe nie ganz zufrieden sein, aber die Arbeit der Regierung habe sich definitiv gebessert. Das Problem sei, dass sich die Koalitionspartner "so gegenseitig niedergemacht" hätten, dass "das erkennbar Bessere jetzt schwer zu vermitteln" sei – "aber steter Tropfen höhlt den Stein".

Zwar räumte Schützenhöfer ein, dass es nach wie vor gegenseitige Attacken gibt, aber immerhin einige man sich wie beim Versammlungsrecht letztlich auf einen Kompromiss – früher habe man die Themen überhaupt von der Tagesordnung genommen. "Es ist schon eine neue Qualität des Regierens, dass man nach der linken oder rechten Schrecksekunde sich zusammenrauft."

Zusammenhalt statt Schlechtmachen

Den Befund seines Parteikollegen Sobotka, wonach sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Dauerwahlkampf befinde, teilt Schützenhöfer nicht unbedingt: Zwischendurch habe er schon den Eindruck gehabt, der Kanzler sei auf "Wahlkampf-Reise", aber das habe sich reduziert und er stehe im guten Einvernehmen mit dem Regierungschef. Natürlich frage man sich täglich, ob der Friede fragil oder doch substanziell sei. "Ich schließe gar nichts aus", aber es sei für Regierende "unstatthaft", nur die nächste Wahl im Kopf zu haben statt "die nächste Generation".

Die Frage, ob Sobotka ein Unruhestifter in der Regierung sei, bejahte Schützenhöfer zwar nicht: Man dürfe in der Politik "nicht allzu zimperlich sein" – "aber meine Vorstellung von einer Koalition ist schon die, dass das so etwas sein sollte, wo man zusammenhält und dass man sich nicht gegenseitig schlechtmacht", betonte der Landeshauptmann. Mit wem an der Spitze die ÖVP in die nächste Wahl gehen soll, ließ sich Schützenhöfer nicht entlocken.

Kurz als Trumpf-Ass

Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete er abermals als "Trumpf-Ass" – mit einem solchen habe man "alle Chancen, zu gewinnen", aber man müsse sich gut überlegen, wann man es ausspiele. Reinhold Mitterlehner sei als Parteichef "unbestritten", gleichzeitig sei Kurz "ein wirkliches Jahrhundert-Talent", bekräftigte er. Menschlich sei die Situation für beide nicht einfach – der eine werde stets gefragt, ob und wann er geht, der andere, ob und wann er kommt. "Aber mir ist lieber, wir haben für den Fall des Falles eine Goldreserve, als mir fällt niemand ein, wenn was wäre."

Dass Kurz von Kritikern attestiert wird, ein Populist zu sein, weist Schützenhöfer brüsk zurück: "Das ist die linke Schickeria, die ihm das vorwirft." Was Kurz vorschlage, sei stets sachlich gut untermauert. Kurz sei zwar "populär", aber "weit davon entfernt, ein Populist im Sinne des Marktschreierischen zu sein".

Pochen auf Neuaufstellung des Finanzausgleichs

In den kommenden drei Jahren sollen Bund und Länder den Finanzausgleich auf neue Beine stellen, fordert der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Es brauche eine Aufgabenreform, "die Regulierungswut muss ein Ende haben". "Absolute Priorität" will Schützenhöfer für Forschung und Entwicklung, zudem pocht er im APA-Interview auf eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung. (APA, 23.3.2017)

  • Landeshauptmann Schützenhöfer sieht die Rolle von Innenminister Sobotka (ebenfalls ÖVP) kritisch.
    foto: robert newald

    Landeshauptmann Schützenhöfer sieht die Rolle von Innenminister Sobotka (ebenfalls ÖVP) kritisch.

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