EU-Parlamentsausschuss rügt Martin Schulz

    22. März 2017, 20:30
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    SPD-Kanzlerkandidat hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert

    Brüssel – Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen.

    Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.

    "Wahlkampfinstrument der CDU"

    Die Sozialdemokraten im Europaparlament warfen dem Haushaltskontrollausschuss vor, sich zum "Wahlkampfinstrument der CDU" machen zu lassen. "Das ist nicht hinnehmbar", kommentierte SPD-Gruppenchef Jens Geier.

    Schulz hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Jänner wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem Wochenende ist er zudem Parteivorsitzender.

    "Dauerdienstreise" nach Berlin

    Als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern wird in dem Bericht des Ausschusses die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

    Die Ausschussvorsitzende Inge Gräßle wies den Vorwurf der Sozialdemokraten zurück. "Die Sache ist zu ernst, um das unter Wahlkampf abzubuchen", kommentierte die CDU-Politikerin. Das, was unter Schulz im EU-Parlament passiert sei, müsse als Freunderlwirtschaft bezeichnet werden. Zumindest in Zukunft müsse ein solcher Umgang mit Steuerzahlergeldern verhindert werden.

    Mit dem Bericht des Haushaltskontrollausschuss muss sich nun die Vollversammlung des Europaparlaments beschäftigen. (APA, 22.3.2017)

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