USA verlangen mehr Hilfe in Kampf gegen IS

22. März 2017, 18:15
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Die USA machen Druck auf ihre Verbündeten, Außenminister Tillerson erwartet sich einen höheren finanziellen Beitrag

Die Vereinigten Staaten machen Druck, damit ihnen Verbündete und Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" finanzielle Lasten abnehmen. Zum Auftakt einer Konferenz, zu der sie Vertreter der 68 Staaten der Anti-IS-Koalition nach Washington eingeladen haben, betonte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch, dass sein Land von anderen einen größeren Beitrag erwarte.

Im Moment, sagte der frühere Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil, stelle Amerika drei Viertel der militärischen Ressourcen, die im Irak und in Syrien im Kampf gegen die Fanatiker eingesetzt würden, die Bewaffnung lokaler Einheiten eingeschlossen. In der nächsten Phase, wenn es darum gehe, humanitäre Hilfe zu leisten, Minen zu räumen und die Versorgung mit Wasser und Strom zu sichern, sei der "Rest der Koalition" gefordert, seinerseits drei Viertel der Kosten zu tragen. "Die Verhältnisse vor Ort verlangen, dass Sie alle mehr tun", betonte Tillerson.

Frage der Zeit

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Abu Bakr al-Baghdadi, der IS-Anführer, getötet werde, skizzierte er die aktuelle Lage. Die Koalition ziele darauf ab, die Terrormiliz nicht nur zu schwächen, sondern als regionalen Faktor auszuschalten. Auch wenn das erreicht ist, machte Tillerson deutlich, werden die USA ihre rund 6.000 derzeit in den Irak und nach Syrien entsandten Soldaten nicht nach Hause beordern. Vielmehr wollten sie militärisch präsent bleiben, um Bedingungen zu schaffen, damit die Folgen der Tyrannei überwunden werden. Dazu gehöre es, einen vernünftigen Dialog anzubahnen, um jene politischen Konflikte zu entschärfen, die den Aufstieg des IS überhaupt erst ermöglichten. In Syrien wolle man "Zonen der Stabilität" schaffen, damit Flüchtlinge zurückkehren können. Was das konkret bedeutet, erklärte der Minister nicht.

Der zweitägige Kongress im State Department ist nicht nur das erste Großereignis, das Donald Trumps Außenminister zu verantworten hat. Es ist auch eine Art Bewährungsprobe für Tillerson. Im Kabinett musste er sich bisher mit einer Nebenrolle begnügen, von einflussreichen Beratern im Weißen Haus ebenso an den Rand gedrängt wie von James Mattis, dem Ex-General an der Spitze des Pentagon, der sein Profil schneller zu schärfen verstand. "Ich wollte diesen Job nicht, ich habe mich um diesen Job nicht bemüht", offenbarte der wortkarge Texaner neulich in einem Interview. Als ihn Trump mit dem Angebot überraschte, habe ihm seine Frau gesagt, dass er es machen solle.

Abgesehen von den kleinen Geschichten am Rande, in der Substanz schält sich ein Konzept heraus, das sich kaum unterscheidet von den Leitlinien Barack Obamas. Zwar hatte Trump im Wahlkampf versprochen, dem IS mit weitaus größerer Härte zu begegnen, als dies unter dem "Schwächling" Obama der Fall gewesen sei. Tatsächlich aber denkt Washington nach wie vor nicht daran, sein Truppenkontingent an Euphrat und Tigris massiv auszubauen. Nach wie vor setzt es in erster Linie auf lokale Kräfte, im Irak auf die Regierungsarmee und kurdische Peschmerga, in Syrien auf Kurdenmilizen – Letzteres zum Verdruss des Nato-Alliierten Türkei. (Frank Herrmann aus Washington, 22.3.2017)

  • US-Außenminister Rex Tillerson plant für die Zeit nach dem IS.
    foto: ap photo/cliff owen

    US-Außenminister Rex Tillerson plant für die Zeit nach dem IS.

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