Länderkammern gegen Leitls Einsparpläne

22. März 2017, 17:14
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Wien, Niederösterreich, Salzburg und das Burgenland kritisieren die Reformpläne der Wirtschaftskammer

Wien – Christoph Leitls Reformpläne für die Wirtschaftskammer (WKÖ) sorgen für Verstimmung innerhalb der Kammer. Gleich mehrere Landeskammerpräsidenten lehnen die Pläne Leitls in einem Brief an den Präsidenten ab und kündigen Widerstand an. In der Bundeswirtschaftskammer signalisiert man Diskussionsbereitschaft.

Man bekenne sich zu einer leistungsfähigen und föderalistisch orientierten Wirtschaftskammerorganisation und zu einer laufenden Weiterentwicklung der Gesamtorganisation, heißt es in dem Schreiben, das von den Landeskammerpräsidenten in Wien (Walter Ruck), Niederösterreich (Sonja Zwazl), Salzburg (Konrad Steidl) und Burgenland (Peter Nemeth) unterzeichnet wurde.

Die vorliegenden Vorschläge zur bereits medial verkündeten WK-Reform 4.0 können diese Zielsetzungen nicht erfüllen, da die parlamentarischen Beschlussfassung zur Gewerbeordnung noch nicht vorliegt. Diese ist jedoch wesentliche Grundlage für die präsentierten Reformvorschläge. Weiters fehlt den vorgestellten und den mit 34 Mio. bezifferten Serviceausweitungen der Konkretisierungsgrad und damit die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit durch die Mitglieder."

Einsparung von 100 Millionen Euro geplant

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl will die Unternehmer-Vertretung leistungsfähiger und digitaler aufstellen. Änderungen in der Organisation sollen Synergien bringen. Die Beiträge, die Unternehmen für ihre Pflichtmitgliedschaft in der WKÖ zahlen, sollen dadurch ab 2019 um 15 Prozent oder 100 Mio. Euro geringer ausfallen. Insgesamt will die Kammer ab 2019 pro Jahr 134 Mio. Euro einsparen. Die Differenz von 34 Mio. Euro ist für neue Serviceleistungen reserviert, kündigte Leitl Anfang März an. Den Beschluss der Reform kündigte der Präsident bereits für Anfang April an. Am 6. April tagt dazu das Wirtschaftsparlament der WKÖ.

In den rebellierenden Landeskammern moniert man allerdings, dass die von Leitl genannten Zahlen nie im Detail durchgerechnet wurden und ein konkretes Konzept für Einsparungen fehle. Da die Gewerbeordnung mangels Beschluss noch immer in der Luft hängt, seien auch deren Auswirkungen noch nicht abschätzbar.

Keine "Beschlussreife"

"Aus Sicht der unterzeichnenden Landeskammerpräsidenten ist die Beschlussreife derzeit nicht gegeben", schreiben die vier Landespräsidenten, die auch noch Unterstützung aus anderen Bundesländern haben sollen. Die Ländervertreter schließen eine Zustimmung am 6. April zum jetzigen Zeitpunkt aus. Gemurrt wird in den Ländern auch, da man Leitl zuletzt bei Themen wie der Steuerreform oder der Registrierkassa immer loyal unterstützt habe, der Unmut in der Unternehmerschaft nun aber steige, wie es gegenüber der APA hieß.

In der Bundeswirtschaftskammer reagierte man auf das Schreiben der Landeskammerpräsidenten gelassen. WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreter Herwig Höllinger versteht den Brief so, "dass wir hier noch Diskussionsbedarf haben, vor allem was die Auswirkungen der Gewerbeordnungsnovelle betrifft". Da diese derzeit im Parlament hänge, gebe es eine Reihe offener Fragen. Höllinger rechnet aber mit einer Lösung und einem Beschluss der WKÖ-Reform am 6. April. Einen Aufstand gegen Wirtschaftskammer-Präsident Leitl will Höllinger in der Aktion nicht sehen. Er sehe nur das Bedürfnis nach Diskussion. (APA, 22.3.2017)

  • Leitl will 100 Millionen in der Kammer einsparen.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Leitl will 100 Millionen in der Kammer einsparen.

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