Brexit: EU-Chefverhandler will "Erfolg mit Briten – nicht gegen sie"

22. März 2017, 16:47
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Barnier warnt vor einem "no deal": Würde Großbritannien schwer treffen – Aber auch die EU – Neue Partnerschaft mit London

Brüssel – Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat vor der Gefahr des Scheiterns der Austrittsverhandlungen gewarnt. Ein "no deal" würde Großbritannien schwer treffen, aber auch die EU. Er wolle dagegen einen "Erfolg mit den Briten" erreichen und "nicht gegen sie", sagte Barnier Mittwoch vor dem Ausschuss der Regionen in Brüssel. Notwendig sei eine "neue Partnerschaft" mit London.

Eine der wesentlichsten Bedingungen auf EU-Seite für die Verhandlungen sei die Einigkeit unter den 27. Dabei hob Barnier hervor, dass in den Verhandlungen mit Großbritannien die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssten. Eine Vereinbarung über ein geordnetes Ausscheiden Londons sei eine Voraussetzung für eine gute künftige Partnerschaft. Zunächst gelte es, die laufende Unsicherheit hinsichtlich der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von britischen Bürgern in der EU zu klären. Derzeit gebe es für insgesamt vier Millionen Betroffene "völlige Unsicherheit" über ihre Rechte und ihre Zukunft.

Die Brexit-Entscheidung habe zu einer "außergewöhnlichen Situation" geführt, sagte Barnier. Als zweiter Punkt gelte es, über die budgetären Verpflichtungen, die die 28 EU-Staaten eingegangen seien, sowie über die Herausforderung der neuen Außengrenzen nach dem Austritt Großbritanniens so früh wie möglich eine Einigung zu erzielen. Dabei müssten die Verhandlungen transparent geführt werden, wo die 27 Länder ihren Parlamenten und der Öffentlichkeit "jeden einzelnen Schritt" erklären.

Handel fortgesetzt

Die "neue Partnerschaft" mit Großbritannien nach dem Verlassen des Binnenmarkts und der Zollunion werde jedenfalls "niemals die gleichen Vorteile wie bei einer EU-Mitgliedschaft" aufweisen können. Gleichzeitig werde der Handel fortgesetzt, auf Basis gleicher Wettbewerbsbedingungen. Barnier betonte, er trete auch für eine Fortsetzung der EU-Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ein.

Der Brexit werde auf jeden Fall wesentliche Konsequenzen im menschlichen, wirtschaftlichen, finanziellen, juristischen und politischen Bereich haben. Sollte keine Einigung mit Großbritannien am Ende der Verhandlungen erzielt werden können, würde dies "noch ernstere Konsequenzen für alle" haben. Die Wiedereinführung von Zollkontrollen würde "unweigerlich den Austausch von Gütern verlangsamen und Warteschlangen von Lastwägen in Dover" zur folge haben. Es käme auch zu "schweren Störungen des Luftverkehrs von und nach Großbritannien". Barnier verwies auch darauf, dass Großbritannien auch aus dem Euratom-Vertrag draußen und vom Verkehr mit Atommaterial abgeschnitten wäre.

Großbritannien wäre in so einem Fall schwerst getroffen. Zwei Drittel des Handels sind derzeit durch den Binnenmarkt und dem freien Handel unter den EU-Mitgliedern samt ihren 60 Vertragspartnern erfasst und geschützt. Deshalb, so Barnier, "ist ein no-deal nicht unser Ziel. Wir wollen eine Vereinbarung, wir wollen Erfolg haben. Nicht gegen die Briten, aber mit ihnen". (APA, 22.3.2017)

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