Minister Sobotka, ein Missverständnis

Kommentar der anderen23. März 2017, 10:43
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Ein Innenminister muss zwischen Sicherheitsgefühl und Sicherheit unterscheiden können. Er darf Ängste nicht aufbauschen. Er muss für die Freiheit eintreten. Und er soll demokratische Grundrechte schützen. All das tut der derzeitige Amtsinhaber nicht

Der Innenminister der Republik Österreich hat eine zwiespältige Aufgabe: Er muss versuchen, die objektive Sicherheit im Lande – soweit sie Freiheit von Gefahren bedeutet – zu erhöhen und andererseits die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei kommt es ganz entscheidend auf den Umgang mit Gefühlen der Menschen an.

Das Sicherheitsgefühl ...

Wolfgang Sobotka hat sich entschlossen, als Innenminister in dieser Bundesregierung (seit 21. April 2016) den Härtling zu geben. Er werde "das Hochziehen der Grenze zur Maxime machen", erklärte der Niederösterreicher anlässlich der Bekanntgabe seiner Berufung zum Innenminister.

Seine seit Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge (Was ist das eigentlich? Kann man Asylberechtigten die Tür vor der Nase zuschlagen, wenn sie es denn schaffen, bis zu uns zu kommen?) ständig wiederholte Forderung ist die nach der Halbierung der Flüchtlingsobergrenze. Das vermittelt den Eindruck, dass hier einer besonderen Gefahr vorgebeugt werden müsse.

Innenminister Wolfgang Sobotka stellt fest, man müsse immer wieder sehen, dass eintreffende Asylwerber zwar keinen Ausweis, aber dafür zwei Handys hätten. Das vermittelt den Eindruck, es wären überwiegend Schlawiner, die da nach Österreich hereindrängen.

Er tritt für strengere Strafen für Asylmissbrauch ein – immer wieder. Auch das vermittelt das Bild von Rechtsbrechern, die sich's hier gutgehen lassen wollen, statt in die Heimat zurückzukehren. Tatsächlich wäre es die Sache der Bundesregierung, entsprechende Rückführungsvereinbarungen mit jenen Ländern abzuschließen, in die Geflüchtete gefahrlos zurückgeschoben werden könnten. Tatsächlich aber werden stattdessen die Gesetze gegen Asylwerber verschärft.

Er fordert schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber – und auch da wieder der undifferenzierte Eindruck, es handle sich doch in wesentlichen Teilen um Kriminelle oder Terroristen.

Grenzkontrollen

Er verlangt eine Verlängerung der Grenzkontrollen – das Aussetzen der Freiheit, innerhalb des Schengenraums ohne Kontrollen reisen zu können. Mag sein, dass diese Maßnahme hilft, unerwünschte Personen an der Einreise zu hindern. Es kostet jedenfalls aber auch eine wesentliche Freiheit unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Er verlangt, die Sonderverordnung zur Begrenzung der Flüchtlingshöchstzahl möglichst rasch zu beschließen (warum eigentlich?).

Er verlangt ebenfalls immer wieder eine drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts, zunächst wegen türkischer Demonstrationen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei, dann wegen der behaupteten Geschäftsschädlichkeit von Demonstrationen in Einkaufsstraßen und der Gemeinlästigkeit von Verkehrsbehinderungen für den Autoverkehr. Auch darf wieder der allgemein gehaltene Verdacht nicht fehlen, dass im Zuge von Demonstrationen Sachbeschädigungen wahrscheinlich und daher eine Haftung des Versammlungsleiters für Schäden angezeigt sei. In jüngerer Zeit motiviert er seinen Vorschlag mit angeblich geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker im Wahlkampf vor der Volksabstimmung in der Türkei.

Und zu guter Letzt erklärt er anlässlich der Präsentation seiner Sicherheitsdoktrin 2017 bis 2020, dass sich das Sicherheitsgefühl in Österreich verschlechtert habe. Eine Überraschung?

Was Wolfgang Sobotka offenbar nicht bedacht hat, ist, dass sein Auftreten in der Öffentlichkeit keinen Beitrag zum Sicherheitsgefühl leistet – ganz im Gegenteil. Wer immer wieder eine Zielgruppe als Problem darstellt, gegen das mit großer Härte vorgegangen werden müsse, signalisiert, dass die Menschen Angst haben müssten. Verbale Kraftmeierei bringt kein Sicherheitsgefühl, sondern nutzt dem Interesse an angstgefütterten Emotionen für Verschärfungen von allerhand Maßnahmen und Gesetzen, die allerdings nicht notwendig zu mehr Sicherheit führen.

... und das Freiheitsgefühl

Was noch fehlt, ist die Feststellung, dass sich auch das Gefühl, in Freiheit zu leben, verschlechtert habe. Und das wäre kein Wunder. Denn daran hat Sobotka auch beträchtlichen Anteil:

· Er schlägt die Pflicht zur Registrierung aller Nutzer von Prepaid-Handys vor,

· die Ausdehnung der Videoüberwachung ("Gackerl-Gate"),

· die Erfassung von Kennzeichen grenzüberschreitender Fahrzeuge,

· die Ausweitung des Lauschangriffs auf das Innere von Fahrzeugen.

· Er sieht grundsätzlich den Datenschutz als bloßen Verbrecherschutz,

· daher verlangt er auch die Einführung des sogenannten Bundestrojaners, um auch in geschlossene IT-Systeme eindringen zu können.

Das relativ drastischste Verlangen Wolfgang Sobotkas ist aber das politische Begehr, das Demonstrationsrecht weitgehend zu zerstören. Dass es sich da um ein seit dem Jahr 1867 gesetzlich gesichertes demokratisches Bürger-Grundrecht handelt, scheint ihm gleichgültig zu sein. Stimmung lässt sich mit lästigen Demonstrationen in Geschäftsstraßen oder mit den Beispielen sogenannter Spaßdemos, die den Autoverkehr in Städten behindern, allemal machen.

Ängste befeuern

Sollte das Ziel eines Innenministers nicht eigentlich lauten: "Freiheit in Sicherheit"? Sollte ein Innenminister nicht primär dafür sorgen, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen und dabei zu helfen, diese abzubauen, statt sie zu befeuern? Er soll Maßnahmen, die helfen, die Sicherheit objektiv zu verbessern, ergreifen, statt mit öffentlichen Forderungen angebliche oder auch Gefahren, wie sie im gesellschaftlichen Zusammenleben mitunter eben vorkommen, aufzubauschen und für Unruhe zu sorgen.

Denn eines muss Innenminister Wolfgang Sobotka wissen: Die Sicherheit im Sinne von Freiheit von unmittelbarer Gefährdung und das Sicherheitsgefühl sind zweierlei. Für das Erste soll er sorgen und das Zweite darf er nicht selber sabotieren. Das tut er aber. Das ist ein missverstandenes Rollenverständnis.

Ganz abgesehen davon haben Menschen, die vor Verfolgung und Zerstörung, wie man sie derzeit in Syrien oder im Irak im Fernsehen täglich hautnah miterleben kann, ein Mindestmaß an Empathie verdient und nicht nur einen pauschalen Missbrauchsverdacht.(Caspar Einem, 22.3.2017)

Caspar Einem (Jahrgang 1948) war Spitzenmanager beim Mineralölkonzern OMV und der Charter-Fluglinie Jetalliance. 1994 wechselte er für die Sozialdemokratische Partei als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt unter Kanzler Franz Vranitzky. Von 1995 bis 1997 war der heute 69-Jährige Bundesminister für Inneres, von 1997 bis 2000 Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Derzeit ist Einem Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik sowie Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach.

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