Schulautonomie: Grüne und FPÖ wollen nicht zustimmen

22. März 2017, 14:10
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Die Regierung braucht für Teile der Reform die Opposition. Die Grünen fordern für ihren Sanktus Modellregionen für die Gesamtschule

Wien – Für Teile des vergangene Woche präsentierten Schulautonomiepakets braucht die Regierung im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen wollen dem Paket in seiner derzeitigen Form allerdings keinen Sanktus geben und fordern substanzielle Änderungen wie eine Verankerung von Modellregionen für eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen, die FPÖ schließt eine Zustimmung rundweg aus.

Für das, was derzeit auf dem Tisch liege, werde es von den Grünen keine Zustimmung geben, betonte Bildungssprecher Harald Walser am Mittwoch im "Kurier" sowie im Ö1-"Mittagsjournal". Voraussetzung für die Stimmen seiner Fraktion sei, dass mit dem Schulautonomiepaket auch die ebenfalls in der Bildungsreform der Regierung vom November 2015 vereinbarten Modellregionen im Parlament beschlossen werden. Derzeit dürfen nur 15 Prozent der Schulen in einem Bundesland an einem Schulversuch teilnehmen. Die Grünen beharren darauf, dass Modellregionen zur Gesamtschule in einer größeren Region wie etwa Vorarlberg, wo alle Parteien einen solchen Versuch unterstützen, flächendeckend erprobt werden können. "Das Reformpaket ist ein Paket, und wir verhandeln alle diese Punkte gemeinsam", sagt Walser.

Sonderlösung für Vorarlberg

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) erwartet indes auf Ö1 nicht, dass mit dem Schulautonomiepaket im Sommer gleichzeitig auch die Modellregionen beschlossen werden können. "Wenn wir es mit den Modellregionen auch schon schaffen, wäre es super, aber davon gehe ich jetzt einmal nicht aus. Das muss ja alles vorbereitet werden." Aktuell tage eine Expertengruppe der Regierung zu den Modellregionen, möglich wären etwa unterschiedliche Modelle für Stadt und Land. Ob es eine Sonderlösung für Vorarlberg geben werde, würden die Verhandlungen zeigen.

Die Grünen stoßen sich neben dem Fehlen der Modellregionen auch an den geplanten Bildungsdirektionen, die künftig die Landesschulräte ersetzen sollen. Sie sehen zu viel Einfluss von Parteien und Ländern bei der Bestellung des Bildungsdirektors. Aus Walsers Sicht ist es außerdem unmöglich, die Reform ohne zusätzliche Mittel für Schulen mit besonderen Herausforderungen umzusetzen. "Das Autonomiepaket kann nicht kostenneutral sein, wenn man es ernst nimmt."

FPÖ jedenfalls dagegen

Während die Grünen trotz ihrer Einwände prinzipiell verhandlungsbereit sind, ist das Nein der FPÖ zum Schulautonomiepaket bereits fix. "Wir Freiheitlichen werden das mit Sicherheit ablehnen", sagt Bildungssprecher Wendelin Mölzer im "Mittagsjournal". 80 Prozent der Regelungen, die das Schulautonomiepaket vorsieht, seien bereits jetzt möglich. Gleichzeitig drohe durch die geplante Umwandlung der Landesschulräte in Bildungsdirektionen "ein weiteres Kompetenzwirrwarr" durch das Weiterführen von Doppelgleisigkeiten zwischen Land und Bund.

Zentrale Punkte des Schulautonomiepakets, das noch bis 20. April in Begutachtung ist: Bis zu acht Schulen sollen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Leitung zusammengeschlossen werden, der Clusterleiter soll dann mehr Entscheidungsmacht haben als heutige Direktoren (flexible Festlegung von Gruppengrößen, Auswahl von neuen Lehrern et cetera). Außerdem sollen die bisherigen Landesschulräte durch Bildungsdirektionen abgelöst werden, die Landes- und Bundeslehrer gemeinsam verwalten. (APA, 22.3.2017)

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