Rabmer-Koller pocht auf Reform der Sozialversicherung

22. März 2017, 13:38
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Hauptverbandschefin will "ideologiefreie" Diskussion – "Zu viel Ideologie" bei Ausschreibung der Stöger-Studie

Wien – Die Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, drängt auf Reformen im Gesundheitssystem und bei den Sozialversicherungen. Im Gespräch mit Journalisten meinte Rabmer-Koller am Mittwoch, jetzt sei die Zeit zum Handeln. Sie mahnte eine "ideologiefreie" Diskussion über die am Tisch liegenden Modelle ein und rief dazu auf, die Effizienzpotenziale zu heben.

Rabmer-Koller erwartet, dass mit der Studie der London School of Economics, deren Ergebnisse im Sommer vorliegen sollen, die Reformen umgesetzt werden. Sie wünscht sich, dass die Politik Reformwillen und den Mut zu Entscheidungen aufbringt. Die derzeit vorliegenden Modelle der Industrie und der Wirtschaftskammer wollte sie nicht im Detail beurteilen, die Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin betonte aber, dass man alle am Tisch liegenden Varianten "ideologiefrei" diskutieren sollte.

Leistungskataloge harmonisieren

"Zu viel Ideologie" ortete Rabmer-Koller allerdings in der ursprünglichen Ausschreibung der von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in London in Auftrag gegebenen Studie. Als Beispiel nannte sie, dass Stöger eine Leistungsharmonisierung nur nach oben wollte, was sie für nicht finanzierbar hält. Sie habe aber zusätzliche Punkte eingebracht, wie etwa auch eine Überprüfung der eigenen Einrichtungen der Träger, wie Spitäler oder Reha-Einrichtungen. Diese Forderung ist auch im Konzept der Wirtschaftskammer enthalten. Auch über die gemeinsame Einhebung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, die sich die Wirtschaftskammer wünscht, will die Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin diskutieren.

"Ideologiefrei diskutieren" will Rabmer-Koller auch über Selbstbehalte. Sie verweist darauf, dass es über 700 Millionen an Zuzahlungen gebe, auch bei den Gebietskrankenkassen. Überprüfen will sie auch Anreize für eine positive Steuerung wie es sie etwa bei der SVA der Wirtschaftstreibenden gibt.

Modernisieren und Harmonisieren will die Hauptverbands-Chefin die Leistungskataloge der Krankenkassen. Automatisch die höchsten Leistungen für alle zu übernehmen, lehnt sie ab, weil das zusätzlich rund eine Milliarde Euro kosten würde. Es brauche ein politisches Commitment, welche Leistungen nötig sind. Neu gestalten will sie auch die Honorarsysteme der Ärzte, etwa mit einer Infrastrukturpauschale für länger Öffnungszeiten oder für E-Health-Angebote, mit Fallpauschalen und mit Bonuszahlungen für Präventionsmaßnahmen.

Absage an Kerns Plan

Die Rücklagen der Krankenkassen anzugreifen, wie das Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in seinem Plan A fordert, lehnt die Hauptverbands-Vorsitzende ab. Die Träger hätten zwar rund 2,6 Milliarden Euro an Rücklagen, 1,4 Milliarden davon seien aber gesetzlich vorgeschrieben, weil man für unvorhergesehene Ausgaben wie etwa Epidemien vorsorgen müsse. Damit Löcher im System zu stopfen, kommt für Rabmer-Koller nicht infrage. Statt zusätzlicher Einnahmen will sie Mittel über mehr Effizienz im System lukrieren.

An der Selbstverwaltung an sich will die Hauptverbands-Chefin zwar nicht rütteln, sie strebt aber auch hier eine Modernisierung an. Ihr geht es auch hier um klarere Entscheidungsstrukturen. Sie will die überaus komplizierten Finanzierungsstrukturen ändern. Auch wenn ihr bewusst ist, dass dieses Thema schwierig zu lösen ist, möchte sie es auf den Tisch legen. Die Forderung der Ärztekammer nach Abschaffung des Hauptverbandes ist für Rabmer-Koller polemisch.

Elga, E-Medikation, TWEB

Bei den geplanten Primärversorgungseinheiten drängt Rabmer-Koller auf eine möglichst rasche Ausrollung. Bis 2020 sind 75 weitere Zentren geplant. Der Roll-out-Plan wird gerade erstellt. Angesichts des Widerstandes der Ärztekammer hofft die Hauptverbands-Chefin auf "konstruktive Stimmen" nach den jetzt anstehenden Ärztekammer-Wahlen.

"Schnellstmöglich" will Rabmer-Koller auch die Elektronische Gesundheitsakte Elga, die E-Medikation und die telefonische Erstauskunftsstelle TWEB österreichweit ausrollen. Angesichts vieler Doppeluntersuchungen und Mehrfachverschreibungen gebe es auch hier große Effizienzpotenziale. Der Ärztekammer, die auch dagegen Widerstand leistet, geht es nach Ansicht Rabmer-Kollers vor allem um die Finanzierung. (APA, 22.3.2017)

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