Ceta/TTIP: Grüne fordern umfassende Behandlung im Nationalrat

22. März 2017, 12:49
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Glawischnig will im April Debatte im Nationalrat und Einrichtung eines eigenen Ausschusses zur Behandlung des Volksbegehrens

Wien – Die Grünen fordern eine ausführliche Behandlung des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP im Parlament. Grünen-Chefin Eva Glawischnig will das Begehren bereits im April in einer "Ersten Lesung" des Nationalrats behandelt wissen, außerdem fordert sie einen eigenen Ausschuss zum Volksbegehren, wie sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte.

Angesichts der 562.552 Unterschriften dürfe das Begehren nicht einen ebenso "unrühmlichen" Weg nehmen, wie es bei Volksbegehren in der Vergangenheit oft passiert ist, so Glawischnig. Gemeinsam mit Europasprecher Werner Kogler forderte sie daher, für dieses Volksbegehren eine neue Verfahrensordnung anzuwenden, die zwischen den Nationalrats-Fraktionen eigentlich schon ausgehandelt worden sei (bisher aber noch nicht umgesetzt ist) und eine umfassendere Befassung des Parlaments mit dem Thema des Begehrens sicherstellen soll.

Dazu soll das Ergebnis des Volksbegehrens noch im April in einer "Ersten Lesung" des Parlaments behandelt werden – alternativ auch in einer eigenen Nationalratssitzung. Danach will die Grünen-Chefin beantragen, einen eigenen Ausschuss zur Behandlung des Begehrens einzurichten. Dieser müsste dann innerhalb von vier Wochen die Arbeit aufnehmen, so Glawischnig.

Freitag in der Präsidiale

Die Grüne Bundessprecherin will ihr Anliegen schon diesen Freitag in der Präsidiale des Nationalrates den anderen Fraktionen vorlegen und hofft dabei auf deren Zustimmung. Sollte es nicht dazu kommen, dann wäre das ein "schlechtes Zeichen" für die Unterzeichner. "Man sollte das Interesse aufgreifen und nicht einen weiteren Punkt von Politikverdrossenheit produzieren. Wir sehen uns als Anwälte und Anwältinnen jener, die das unterzeichnet haben", sagte Glawischnig. Auch will sie vorschlagen, dass die Initiatoren des Begehrens im Parlament gehört werden.

Wie auch Kogler kritisierte Glawischnig SPÖ-Chef Christian Kern: Dieser habe nach dem Ja der Regierung zur vorläufigen Anwendung von Ceta den Eindruck zu erwecken versucht, dass man die im Abkommen festgeschriebenen Schiedsgerichte noch getrennt vom Rest des Vertragswerkes verhindern könnte. "Das ist nicht der Fall", so Glawischnig. Die SPÖ-Nationalratsabgeordneten müssten nun überlegen, wie sie dieses Versprechen einlösen können, sagte Kogler. Er hofft darauf, dass ein Teil oder sogar ein überwiegender Teil der roten Mandatare es den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten gleichtun werden, die ja im Europaparlament gegen das Gesamtpaket gestimmt hatten.

Und auch in Sachen TTIP verlangte Kogler Initiativen der Regierung. Kern hatte hier ja bereits im vergangenen Jahr klar gemacht, dass er dem Abkommen auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandats nicht zustimmen würde. Zwar würden die Verhandlungen derzeit wegen der internationalen Polit-Lage auf Eis liegen, sie könnten aber jederzeit "wiederbelebt" werden, so Kogler. Bis jetzt habe die Bundesregierung aber nichts getan, um das bestehende Verhandlungsmandat abzuändern, so seine Kritik. (APA, 22.3.2017)

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