Steinmeier: Erdoğan droht Erfolge der Türkei zu verspielen

22. März 2017, 15:02
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"Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche!", fordert der deutsche Bundespräsident. "Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!"

Berlin – Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, die Erfolge seines Landes in den vergangenen Jahren nicht aufs Spiel zu setzen. "Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdoğan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben!", sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung als Bundespräsident im Bundestag am Mittwoch. "Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!", fügte der Bundespräsident hinzu.

Deutsche und Türken fühlten sich besonders verbunden, auch wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland lebten, arbeiteten und "hier zu Hause" seien, sagte Steinmeier. Deshalb schaue man auf die Türkei nicht mit "Hochmut und Besserwisserei".

Die Deutschen wüssten um die schwierige Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien. "Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer", betonte Steinmeier. "Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!" Die Türkei habe eine Phase von wirtschaftlichem Aufbau und Reformen und auch eine Periode der Annäherung an die EU erlebt. All das habe Deutschland "gewürdigt und unterstützt".

"Europa muss umdenken oder Europäer nicht mehr sicher"

Erdoğan selbst hat Europa zur Abkehr von seinem bisherigen Verhalten gegenüber der Türkei aufgefordert und dies mit einer Warnung verbunden: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Veranstaltung für Journalisten in Ankara. "Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren", so der türkische Präsident.

Zugleich beschuldige Erdoğan Welt-Journalist Yücel erneut, als Spitzel gearbeitet zu haben. Yücel sei ein "Agent" und ein "Terrorist". Auch die anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten beschuldigte Erdoğan krimineller Handlungen. "Alle Journalisten im Gefängnis sind Diebe, haben Kinder missbraucht oder sind Terroristen", sagte der Staatspräsident.

Für Demokratie streiten

Angesichts rechtspopulistischer Strömungen in vielen Ländern betonte Steinmeier: "Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen." Es gebe keinen Grund für Alarmismus, aber: "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten."

Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. "Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten – auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden."

Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sondern "parteiisch für die Sache der Demokratie". Auch für Europa werde er Partei ergreifen. "Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand."

Gemeinsamer Kandidat der Koalition

Steinmeier war am 12. Februar zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der SPD-Politiker war gemeinsamer Kandidat der Großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Unmittelbar vor seiner Antrittsrede wurde er in der Feierstunde vereidigt. Der evangelische Christ sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Anschließend dankte Steinmeier zunächst seinem Vorgänger Joachim Gauck für dessen große Verdienste um das Land.

Auch Altbundespräsident Gauck rief zur Verteidigung der Demokratie auf. Er betonte: "Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird." Die Gesellschaft habe ständig abzuwägen. Freiheiten dürften zwar niemals vorschnell zur Abwehr von Bedrohungen geopfert werden. "Sie dürfen aber auch nicht zu lange dem Missbrauch überlassen bleiben", sagte Gauck. Die deutsche Demokratie "ist und bleibt wehrhaft", fügte er hinzu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte dem neuen Präsidenten viel Kraft im neuen Amt. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dankte Gauck wie zuvor Lammert für seine "herausragenden Verdienste". (APA, 22.3.2017)

  • "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten!", forderte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
    foto: ap photo/markus schreiber

    "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten!", forderte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

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