Wien – Die Parteijugend der Grünen legen Bundessprecherin Eva Glawischnig in einem offenen Brief nahe, "Platz für andere" zu machen. Hintergrund ist die Spaltung der grünen Studentenvertreter: Es sei ein "Skandal", dass Glawischnig die Grünen und alternativen Studierenden (Gras) weiterhin unterstütze und nicht die Grünen Studierenden, schreibt Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen (JG). Sie wirft der Parteichefin Drohungen und Erpressung vor.

Jahrelang habe man versucht, die Gras "von innen zu verändern und zu demokratisieren", das sei aber am "totalen Konsensprinzip" gescheitert. Deshalb seien Teile der Grazer und Linzer Gras-Gruppen aus der Organisation ausgetreten und hätten zusammen mit anderen die Grünen Studierenden gegründet – DER STANDARD berichtete. Die JG hätten beschlossen, die neue Bewegung zu unterstützen – doch "der Versuch, eine professionelle und starke Studierendenorganisation aufzubauen, die sich für mehr Mitglieder öffnet und lokal stark verankert ist, wird von dir im Keim erstickt".

Erpressung und Drohung

Die JG werfen Glawischnig vor, die Unterstützung der Grünen Studierenden unterbinden zu wollen – sie lasse die eigene Parteijugend mit dem "Sperren von Konten und zugesagten Geldern attackieren, mit dem Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten, persönlichen Drohungen und der Androhung, die Jugendorganisation und ihre Mitglieder aus der Partei auszuschließen".

Von Glawischnigs "Leuten" werde JG-Aktivisten empfohlen, "sich besser 'rechtlichen Rat' zu suchen, da die Parteispitze 'nicht zögern' würde, ehrenamtliche politische Arbeit 'gerichtlich zu unterbinden'", heißt es in dem 1.000 Wörter starken Schreiben. Laut Petrik versucht Glawischnig, "mich und die Jungen Grünen unter Druck zu setzen und zu erpressen". Dieses Vorgehen erinnere die JG "eher an die autoritären Großparteien, zu denen ihr euch einst als Gegenmodell gegründet habt".

"Platz für andere"

Das "Kleinhalten von Strukturen und das Nichtübernehmen von Führungsverantwortung" seien bezeichnend dafür, dass die Grünen nicht den "notwendigen Geltungsanspruch in der Gesellschaft" stellen. Die Partei brauche "eine massive Öffnung, Verbreiterung und Demokratisierung".

Bei allem, was Glawischnig für die Partei geleistet habe, habe Petrik aber den Eindruck, dass "du nicht die Person bist, die die Partei in diesen notwendigen demokratischen Aufbruch führen kann. Ich glaube, dein Vorgehen der letzten Wochen zeigt, dass du offensichtlich nicht das Feuer und den Enthusiasmus für diese nächsten Schritte hast. Daher wäre es ein verantwortungsvoller Schritt, wenn du Platz für andere machst."

Das Verhältnis der grünen Parteijugend zur Mutterpartei dürfte schon länger angespannt sein. Im STANDARD-Interview sagte Petrik im Jänner, dass Glawischnig die JG "seit Jahren nicht mehr getroffen" habe und dass die Partei abgehoben sei. Die Parteichefin ordnete das als "die übliche Kritik von Jugendorganisationen an der Mutterpartei" ein.

Grüne: Unterstützung nur für Gras

Der grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik weist die Vorwürfe in einer Presseaussendung als "absurd" zurück. Personen aus dem Umfeld der Jungen Grünen versuchten seit geraumer Zeit eine "Gegenstruktur" zur Gras aufzubauen. "Alle Gremien der Grünen haben unmissverständlich klargemacht, dass es dafür keinerlei Verständnis gibt", sagt Luschnik. Diese "eindeutige Botschaft" habe augenscheinlich zu den inhaltlich falschen und zum Teil absurden Vorhalten in dem offenen Brief geführt. "Die Gras ist die seit langem erfolgreiche, von den Grünen anerkannte Studierendenorganisation und hat selbstverständlich unsere volle Unterstützung." (sefe, 22.3.2017)