Aktionsgemeinschaft gegen ÖH-Demos

    22. März 2017, 12:46
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    Silvia Grohmann ist Spitzenkandidatin der ÖVP-nahen Liste. Sie will Gesellschafts- und Studierendenpolitik klar trennen

    Wien – Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) geht mit der Forderung nach einem österreichweiten Studierendenticket für öffentliche Verkehrsmittel in den Wahlkampf. Zudem wolle man ein Sprachrohr für die Studierenden sein und ihnen keine Meinung vorgeben, so wie das die derzeitige Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) tue, sagt Spitzenkandidatin Silvia Grohmann, die am Mittwoch bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde.

    Die Kärntnerin ist 22 und studiert Rechtswissenschaften und Chemie an der Universität Wien. Auf Platz zwei kandidiert die 21-jährige Linzerin Katharina Gruber, sie studiert Romanistik und Rechtswissenschaften an der Universität Graz. Auf dem dritten Listenplatz steht AG-Obmann und Jusstudent Andreas Jilly (25).

    Keine Gesellschaftspolitik

    "Die Bundes-ÖH muss eine starke Vertretung für alle Studierenden sein und konstruktiv arbeiten", sagt Grohmann. Der aktuellen Bundesvertretung sei Gesellschaftspolitik wichtiger als die Interessen der Studierenden. Es müsse in der ÖH-Politik eine klare Trennung zwischen Gesellschaftspolitik und Studierendenpolitik gezogen werden. "Die Anliegen der ÖH werden nicht mehr gehört, wenn diese Themen miteinander vermischt werden", heißt es in der Presseunterlage.

    Als Beispiel nennt die Aktionsgemeinschaft die Bundespräsidentenwahl, bei der die ÖH zu einer Demonstration gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer aufgerufen hatte. "Das lehnen wir ab, die Studierenden wissen selbst, wen sie wählen und wofür sie sich einsetzen möchten." Mit der AG würden keine Demo-Busse mehr aus ÖH-Beiträgen finanziert.

    Gegen Studiengebühren

    Noch immer keine konkreten Ergebnisse gebe es bei einem österreichweiten Studierendenticket, kritisiert Gruber. Obwohl dieses im Regierungsprogramm versprochen wurde, fühle sich kein Ministerium dafür zuständig. "Dort wollen wir ansetzen und uns für eine Umsetzung einsetzen", sagt Gruber.

    Weitere Anliegen der Aktionsgemeinschaft: Zugangsregeln für stark nachgefragte Studien, ein umfassendes Beratungsangebot für Studierende, mehr Lernplätze an den Universitäten, online frei zugängliche Skripten und Sommer- und Winterunis in den vorlesungsfreien Zeiten. "Wir sprechen uns klar gegen Studiengebühren aus", sagt Grohmann. Die Universitäten gehörten vom Staat finanziert und nicht die Studierenden zur Kasse gebeten. Nachgelagerte Studiengebühren, wie sie die Junos fordern, würden einen zu hohen Verwaltungsaufwand bedeuten, um den Universitäten etwas zu bringen.

    Die Aktionsgemeinschaft ist die stärkte ÖH-Fraktion, bei der Wahl 2015 bekam sie mit 26,7 Prozent die meisten Stimmen. "Wir wollen das Beste herausholen, vermutlich wieder Platz eins", sagt Grohmann. Sie geht davon aus, dass die AG Teil der nächsten Exekutive im Bund werden wird: "Das ist realistisch." Zuletzt war das 2009 der Fall, seither bildeten linke Fraktionen eine Koalition. Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vom 16. bis 18. Mai will die AG mit allen Fraktionen führen, mit den kommunistischen Listen sowie dem Ring Freiheitlicher Studierender gebe es aber wenige Überschneidungen. (Lisa Kogelnik, 22.3.2017)

    • Andreas Jilly, Silvia Grohmann und Katharina Gruber kandidieren auf den ersten drei Listenplätzen.
      apa/neubauer

      Andreas Jilly, Silvia Grohmann und Katharina Gruber kandidieren auf den ersten drei Listenplätzen.

    • Spitzenkandidatin Grohmann studiert Jus und Chemie an der Universität Wien.
      apa/neubauer

      Spitzenkandidatin Grohmann studiert Jus und Chemie an der Universität Wien.

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