Schottisches Parlament verschiebt wegen Anschlags Abstimmung zu Referendum

22. März 2017, 18:01
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Votum wegen Angriff vor britischen Parlament vertagt – Sturgeon will zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abstimmen lassen

Edinburgh – Antrag 4710 an das schottische Parlament hatte es in sich. Will er doch nicht weniger als die komplette Loslösung Schottlands von Großbritannien erreichen.

Dass sich die britische Premierministerin Theresa May mit dem unangenehmen Ansinnen beschäftigen muss, galt schon vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung als mehr oder weniger ausgemacht. Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) scheinen für den Beschluss ihres Antrags zusätzlich zu den 63 Abgeordneten der eigenen Partei die Stimmen der sechs Grün-Mandatare sicher. Das macht eine dünne Mehrheit, die sich dafür ausspricht, die Verhandlungen mit der britischen Regierung über die Abhaltung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums voranzutreiben

Falscher Zeitpunkt

Offen bleibt auch die Antwort der Regierung in London, die dafür erst die Rechte an das Regionalparlament abtreten müsste. May hatte in einer ersten Reaktion mit "Nicht jetzt" abgewunken.

"Wenn die britische Regierung das schottische Parlament in dieser fundamentalen Angelegenheit ignorieren kann, was sagt das über die gleichberechtigte Partnerschaft innerhalb Großbritanniens aus?", fragte Sturgeon zu Beginn der zweitägigen Parlamentsdebatte. Sie warf der britischen Premierministerin wiederholt vor, schottische Interessen zu übergehen und stattdessen sämtliche Vorbereitungen für den so genannten harten Brexit "komplett unilateral" zu treffen. Geht es nach Sturgeon, soll der neue Anlauf zur Unabhängigkeit zwischen Herbst 2018 und Frühling 2019 erfolgen, am liebsten noch vor dem planmäßigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Aufhorchen ließ am Mittwoch der ehemalige Staatssekretär Alex Neil mit seiner Forderung, der schottischen Bevölkerung zwei Fragen zu stellen: "Wollen Sie, dass Schottland ein unabhängiger Staat wird?", und: "Wollen Sie, dass ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU wird?" Seiner ¬Ansicht nach sei es jedenfalls "nicht verlockender für Schottland, künftig von Mr. Juncker regiert zu werden".

Veränderte Voraussetzungen

Sturgeon argumentiert stets, sie wolle der schottischen Bevölkerung, die sich beim EU-Referendum 2016 mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen hatte, "eine Wahlmöglichkeit" bieten. Geht es nach Grünen-Chef Patrick Harvie, sollen dabei auch die 16-jährigen bereits ein Mitspracherecht bekommen.

Die Opposition nimmt den Nationalisten ihre EU-Begeisterung nicht ab. "Brexit ist nicht die Motivation für ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum, es ist nur die neueste Ausrede dafür", vermutete Labour-Chefin Kezia Dugdale – und erntete Gelächter für die Androhung, ihre (zerstrittene) Partei werde "mit allen Mitteln" dagegen kampagnisieren. Ruth Davidson von den schottischen Konservativen vermisst Antworten Sturgeons auf heikle Fragen wie jene nach der künftigen Währung eines unabhängigen Schottlands oder nach der Notwendigkeit einer Schengengrenze zu England. Keinesfalls wolle man, so versicherten beide Oppositionsparteien, die polarisierende Debatte über ein unabhängiges Schottland wieder in die heimischen Wohnzimmer bringen. Mit dem für Mittwochabend geplanten Votum rückt die Diskussion jedenfalls in Theresa Mays Vorzimmer vor. (Karin Riss aus Edinburgh, 22.3.2017)

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