Deutsche Regierung lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

22. März 2017, 06:54
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Deutscher Bundesrat pocht auf Ausnahmen in grenznahen Regionen

Berlin – Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt die deutsche Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge die von mehreren Bundesländern geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Sie werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Bundesstraßen bleiben mautfrei

Demnach sind die Belange der Grenzregionen bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei bleiben sollen. In Berlin hatten sich Union und SPD nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Doch es gibt erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben im In- wie Ausland. Besonders groß ist er in Grenzländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, wo auch Landtagswahlen bevorstehen. Die Regierungen in Düsseldorf und Saarbrücken befürchten eine Behinderung des Grenzverkehrs durch die Maut.

Der deutsche Bundesrat pocht auf Maut-Ausnahmen in grenznahen Regionen. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer. Sie könnte allerdings bei der zweiten Befassung mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben entscheidend bis in die Sommerpause verzögern. Das würde wegen der bevorstehenden Bundestagswahl im September das Aus bedeuten. (APA, Reuters, 22.3.2017)

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