Nach Waxing-Affäre: Neuer Schikanevorwurf an Behörden

21. März 2017, 18:21
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Wie bei der Wiener Beauty Bar erhebt auch ein Bäckereibesitzer schwere Vorwürfe. Auch sein Betrieb steht vor dem Aus

Wien – "Eine Methode, vom besonderen Einzelfall auf das Allgemeine zu schließen." So beschreibt der Duden das Wort Induktion im wissenschaftlichen Kontext. Eine Methode, die sich auch in der Debatte um arbeitsrechtliche Auflagen für Unternehmen großer Beliebtheit erfreut. Wer dabei überbordende Bürokratie (das Allgemeine) ortet, der verweist dieser Tage gern auf die Beauty Bar der Wiener Unternehmerin Katja Wagner (der Einzelfall).

Sie hat sich medienwirksam über das Arbeitsinspektorat beschwert, das sie schikaniere. Dieses wirft Wagner vor, den Arbeitnehmerschutz zu missachten. Laut Arbeiterkammer machte ihr Betrieb schon mehrmals arbeitsrechtliche Probleme.

"Falter": 23 Mitarbeiter arbeitslos gemeldet

Seit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den Fall zum Anlass für eine "Generalreform des Arbeitnehmerschutzgesetzes" nehmen will, kamen noch mehr Details an die Öffentlichkeit. Laut Firmenbuch ist dem Unternehmen, das nun zugesperrt wird und zu dem insgesamt drei Kosmetikstudios gehören, 2015 einen Bilanzverlust von fast 170.000 Euro entstanden. Wagner und ihr Geschäftspartner begründen die Schließung trotzdem mit dem Vorgehen der Behörde. Laut der Wiener Wochenzeitung "Falter" wurden nun 23 Mitarbeiterinnen beim AMS zur Kündigung angemeldet.

Dass Fälle wie dieser die Gemüter erhitzen, zeigt auch ein ganz ähnlich gelagerter, über den die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) berichten. Auch hier lässt sich darüber streiten, ob sich vom Exempel auf ein allgemeines Problem schließen lässt. Und auch hier ist es ein Unternehmer mit einer auffälligen Vorgeschichte, der Vorwürfe erhebt: Für Bernhard Beham, den Eigentümer von Bernis Backstube in Mettmach im Innviertel, ist die Braunauer Bezirkshauptmannschaft als zuständige Gewerbebehörde schuld an der Schließung seiner zwei Cafés und eines kleinen Lebensmittelgeschäfts.

Zu laute Mopeds

Beham, der am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, fühlt sich "von den Behörden schikaniert", sagte er den "OÖN". Er sei wegen fehlender Gutachten, zu laut zugeschlagener Türen und zu laut wegfahrender Mopeds wochenlang behindert und bestraft worden. Vergangene Woche habe er dann einen Anruf erhalten, wonach ihm die Gewerbeberechtigung entzogen werde.

Ein Vorwurf, den Raimund Schwarzmayr von der BH Braunau ebenso dementiert wie jene im Nachbarbezirk Ried, in dem der Sitz des Unternehmens liegt.

Es habe vor Monaten eine schriftliche Aufforderung zur Vorlage von Fertigstellungsunterlagen bezüglich eines der drei Standorte gegeben, seitdem nichts mehr. Der neue Betrieb sei bewilligt und das Verfahren abgeschlossen worden, so Schwarzmayr zum STANDARD. Ihn macht Beham auf einem Aushang an seiner Geschäftstür persönlich zum Sündenbock. Eine "völlig unverständliche Reaktion", sagt Schwarzmayr.

AK betreut mehrere Mitarbeiter

Beham jedenfalls will seinen Betrieb endgültig schließen. 15 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Zahlungsunfähigkeit bestehe nicht, so der Unternehmer zu den "OÖN". Es gebe kein Konkursverfahren, ein Sanierungsverfahren werde er aber beantragen.

Laut dem Artikel ist er auch der Arbeiterkammer nicht unbekannt. 25 Personen haben sich demnach seit 2013 wegen offener Forderungen gemeldet, weitere hätten sich im Zuge der Schließung angekündigt.

Wie bei der Beauty Bar gingen also auch bei Bernis Backstube dem öffentlichen Schikanevorwurf wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Schwierigkeiten voran – womit wir wieder bei der Induktion wären. (smo, 21.3.2017)

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    foto: istock / getty images
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