Erst kommt die Presse(förderung), und dann der ORF

21. März 2017, 19:07
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Koalition verhandelt dieser Tage über neue Mediensubvention – ORF-Enquete vertagt

Wien – Die Zukunft des ORF muss ein bisschen warten: Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will nach STANDARD-Infos erst die Förderung gedruckter und digitaler Textmedien klären. Über die neue Medienförderung verhandelt die Koalition dieser Tage. Mit zuletzt noch ein paar Konfliktpunkten.

Förderung für Gratiszeitungen war so ein Streitfall – die ÖVP stellte sich nach STANDARD-Infos dagegen. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Journalisten und Drucker sprach sich vehement gegen die Förderung von Medien aus, die ihre Redakteure nicht nach dem Journalisten-Kollektivvertrag beschäftigen – das sind viele Gratiszeitungen.

"Krone" und "Kleine"

Drozdas Grundförderung gilt journalistischen Arbeitsplätzen, nach bisherigem Stand ohne Ansicht des Kollektivvertrags oder Mediums. Die bisherige Presseförderung schließt höhere Subventionen bei hohen Auflagen und marktbeherrschender Stellung aus – also etwa für sich hoch profitable Titel wie Krone und Kleine Zeitung, aber auch für Kurier und Salzburger Nachrichten. Sie können künftig weit höhere Förderbeträge erwarten, grob etwa so viel wie die bisher höchstgeförderten Titel Die Presse und der STANDARD. Ein Teil der neuen Förderung ist von Beteiligung am Presserat, Redaktionsstatut und Forenredaktion abhängig.

"Datum" und "Biber"

Neu in der Förderung sind Onlinemedien wie dossier.at, aber auch Monatstitel wie Datum und Biber. Die ÖVP achtete nach Infos des STANDARD auch auf weitere Fördermöglichkeiten für Kirchen- und Agrartitel.

Noch offen war zuletzt auch die Finanzierung einer mehr als verdoppelten Förderung – derzeit rund 8,5 Millionen pro Jahr. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich da bisher verschlossen.

Die für 5. April geplante ORF-Enquete dürfte also noch ein wenig dauern. Themen: neuer Gesetzesauftrag und neue Gremien für den ORF sowie seine künftige (Gebühren-)Finanzierung. (fid, 21.3.2017)

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