Entsendegesetzesnovelle: Schnelle Eingreiftruppe

Kommentar21. März 2017, 17:18
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Tritt irgendwo der Innenminister auf, findet der Verteidigungsminister verlässlich eine Gelegenheit, ebenfalls auf sich aufmerksam zu machen

Das Sicherheitsthema, das jahrelang als quasi abgehakt gegolten hat, weil sich in Österreich ohnehin alle sicher gefühlt haben, ist in den vergangenen Monaten so weit in den Vordergrund gerückt, dass sich gleich zwei Minister darum drängen, selbst ganz vorn zu stehen. Tritt irgendwo der Innenminister auf, findet der Verteidigungsminister verlässlich eine Gelegenheit, ebenfalls auf sich aufmerksam zu machen.

Auch wenn das kurzfristig nerven mag – mittelfristig kann das ein Segen für das Bundesheer sein, das sich vom finanziellen Aushungern und von der unter den Vorgängern von Hans Peter Doskozil eingetretenen Sinnkrise erholt. Denn Doskozil versucht, dem Militär einen Sinn zu geben, der weit über die Vorbereitung auf eine allfällige kriegerische Auseinandersetzung, also den sogenannten Verteidigungsfall, hinausgeht. Soldatische Kompetenz wird auch zur Lösung von Problemen niedrigerer Intensität gebraucht – und das muss meist rasch gehen.

Also will sich Doskozil eine Handhabe schaffen, Soldaten ohne großes politisches Getöse dorthin schicken zu können, wo gerade Not am Mann ist – weil etwa Flüchtlingsbewegungen auf dem Balkan zu bewältigen sind. Es ist im österreichischen Interesse, dass so ein Einsatz rasch und effizient eingeleitet werden kann – eine nachsorgende Kontrolle durch das Parlament gibt es ohnehin. Und der wird sich auch Doskozil zu stellen haben. (Conrad Seidl, 21.3.2017)

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