Integrationsfonds: Genehmigung der Deals fehlte

22. März 2017, 07:00
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Laut Rechnungshof hat der ÖIF-Chef das Kuratorium etwa beim Verkauf von 70 Wohnungen "nicht vollinhaltlich informiert"

Wien – Das Geständnis eines Immobilienexperten in der Causa Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) rückt den damaligen Hausverwalter der ÖIF-Wohnungen in den Fokus. Der geständige Beschuldigte erklärte ja, er habe unter Anleitung des Hausverwalters Scheinangebote gestellt, sodass die Immobilien günstig bei ÖIF-Geschäftspartnern landeten – unter anderem beim Verwalter.

Einvernahmen gab es noch nicht, der Hausverwalter war für den STANDARD nicht zu erreichen. Für die 13 Beschuldigten, denen Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen wird, gilt die Unschuldsvermutung. Der Exchef des ÖIF, der zur Zeit der Deals zum Innenministerium ressortierte, war auch Chef des Stadterweiterungsfonds; auch da läuft ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Viele Verbindungen

Zwischen den Fonds und den Involvierten gibt es mannigfaltige Verbindungen. Etwa dass der genannte Hausverwalter den Stadterweiterungsfonds rund um den Verkauf der Immobilie Heumarkt beriet. Oder dass der Stadterweiterungsfonds im Juli 2008 seine Liegenschaft Mölker Bastei in der Wiener Innenstadt – um 15.000 Euro – an die Gesellschaft jenes Unternehmers verkaufte, der über eine seiner Firmen Angebote für ÖIF-Liegenschaften gemacht hatte. In den Augen der WKStA: Scheinangebote. Zudem hat dieser Unternehmer an einen anderen Beschuldigten "das spätere Haus Habibi verkauft", der es dann dem ÖIF vermietet habe, wie es in der Anordnung zu Hausdurchsuchungen heißt.

Dann gibt es da noch einen weiteren Konnex, zum Beispiel jenen Berater, der den Stadterweiterungsfonds ebenfalls zu den Liegenschaften Mölker Bastei und Heumarkt beraten hat. Eine seiner Gesellschaften bot um das ÖIF-Paket Brigittenau mit (die WKStA vermutet ein Scheinangebot), eine andere erstellte Gutachten für ÖIF-Wohnungen – teils ohne vorherige Begehung, teils mit Abschlägen von 30 bis 40 Prozent. Wobei das etwas rätselhaft war, denn laut WKStA fehlte die Berechnungsbasis dafür. Wie auch immer: Der Firmenchef kaufte selbst eine ÖIF-Wohnung und eine Wohnungshälfte – beide hat er binnen Jahresfrist um 131.000 Euro teurer weiterverkauft.

Kontrolle

Die Kontrolle des Integrationsfonds war Sache des im Innenministerium angesiedelten Kuratoriums, in dem Spitzenbeamte Sitz und Stimme hatten. Allerdings: Laut Rechnungshof hat der ÖIF-Chef das Kuratorium etwa beim Verkauf von 70 Wohnungen "nicht vollinhaltlich informiert", es sei daher zu "unnötigem Termindruck für die Entscheidungsfindung" gekommen. Und: Die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung des Deals durch die Fondsbehörde im Ministerium fehlte. Laut Rechnungshof konnten keine Akten dazu gefunden werden, das Ministerium habe "keine Angaben machen können, ob eine Genehmigung erfolgte". (Renate Graber, 22.3.2017)

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