SPÖ und ÖVP sagen Neuwahldebatte wieder einmal ab

21. März 2017, 11:04
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Neuwahlebatte, nein danke! Beim Ministerrat zeigten sich die Vertreter der Koalitionsparteien in diesem einen Punkt einig. Vorläufig jedenfalls

Wien – Die Bundesregierung lehnt eine Neuwahldebatte, wie zuletzt von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebracht, einhellig ab. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Minister erklärten am Dienstag vor dem Ministerrat, bis 2018 ausreichend Themen auf dem Tisch zu haben, die abgearbeitet gehören.

Kern "ständig im Wahlkampf", sagt Sobotka

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, es gebe genügend Arbeit. "Ich bin zu beschäftigt, um mich mit solchen Fragen zu beschäftigen." Zu Haslauers Vorstoß meinte er mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner: "Wahrscheinlich hat er Kollege (Christian, Anm.) Kern beobachtet, der ständig im Wahlkampf ist."

SPÖ beruft sich auf Kalender

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sagte: "Soweit ich den Kalender kenne, ist die Nationalratswahl für September 2018 vorgesehen." Und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte, er sei nach Wien gekommen, um zu arbeiten. Er werde Haslauer auch nicht empfehlen, wann Salzburg zu wählen habe.

Ähnlich die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): "Ich bin angetreten, um 18 Monate konstruktiv in der Regierung zu arbeiten."

"Mitten in der Arbeit"

Das sahen auch die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP so. "Ich bin ein Freund der Umsetzung", sagte SP-Klubchef Andreas Schieder. "Wir im Bund sehen das anders, ich kann nicht mitten in der Arbeit die Arbeit beenden", erklärte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Irgendwo sei immer eine Landtagswahl, das bringe der Föderalismus so mit. Die Stimmung in der Koalition ist laut Lopatka gut. "So wie das Wetter, es wird besser." (APA, 21.3.2017)

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