US-Supreme-Court: Gorsuch stellt sich Marathonanhörung

20. März 2017, 23:11
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Die Befragung des 49-Jährigen wird sich vermutlich über mehrere Tage ziehen

Washington – Das Bestätigungsverfahren von Neil Gorsuch, US-Präsident Donald Trumps Wunschkandidat als Richter am Supreme Court, hat am Montag mit Eröffnungserklärungen im Senat begonnen. Die Befragung des 49-Jährigen wird sich vermutlich über mehrere Tage ziehen. Die Abstimmung über ihn dürfte erst im April erfolgen. Zu rechnen hat Gorsuch mit kritischen Fragen von demokratischer Seite, etwa zur Unabhängigkeit der Justiz unter Präsident Trump. Der Vorsitzende der Anhörung, der republikanische Senator Chuck Grassley, wies am Montag darauf hin, dass Gorsuch sich bereits mehrfach zur Unabhängigkeit der Justiz bekannt habe – was dieser am Montag selbst auch noch einmal betonte. Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein betonte, es sei die Aufgabe der Demokraten zu ermitteln, ob Gorsuch einen akzeptablen konservativen Mainstream-Kandidaten abgebe.

Die Demokraten könnten eine Berufung Gorsuchs allenfalls durch Dauerreden (Filibuster) hinauszögern. Sollten die Republikaner allerdings die Regeln der notwendigen Mehrheiten ändern, fiele auch diese Option weg.

Seit dem Tod von Antonin Scalia vor einem Jahr ist einer der neun Richtersitze am Supreme Court vakant. Die Neubesetzung wurde zu einer Kraftprobe zwischen dem scheidenden Präsidenten Barack Obama und den Republikanern im Senat. (dpa, red, 20.3.2017)

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