Migration entzweite SPÖ und ÖVP in EU-Politik

20. März 2017, 20:34
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Beide Parteien verschärften mittlerweile Kurs – Letztes Streitthema Sozialunion

In den zahlreichen innerkoalitionären Konflikten der vergangenen Jahre spielten EU-Themen oder die Linie der österreichischen Europapolitik selten eine große Rolle. Die ÖVP hatte sich als traditionelle Europapartei bereits etwas zurückgenommen, als Michael Spindelegger als neuer ÖVP-Chef 2011 vom Außenamt ins Finanzministerium wechselte. SPÖ-Kanzler Werner Faymann war von der EU-skeptischen Haltung nach dem berühmten Brief an die Kronen Zeitung 2008 wieder abgerückt, betrieb dann lange Zeit eine pragmatische EU-Politik.

Das änderte sich 2015 im Mai, als die Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa drängten, immer größer wurde, die Migrationsproblematik schließlich im Herbst auch Österreich sehr direkt betraf. Außenminister Sebastian Kurz hatte frühzeitig begonnen, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (damals) vorgegebene EU-Politik der offenen Grenzen zu kritisieren. Über Monate wuchsen diesbezüglich die Spannungen, auch in anderen EU-Staaten, der Türkei-Pakt brachte nur kurz Erleichterung.

Faymann hatte zunächst ganz auf Merkel gesetzt, während die ÖVP mit Forderungen nach der Sperre der Balkanroute den Kurs verschärfte. Die SPÖ zog letztlich nach, brachte Hans Peter Doskozil als "Sicherheitsminister". Die EU hat ihre Migrationspolitik inzwischen verschärft, ÖVP und SPÖ unterscheiden sich nur in Maßen.

Ähnliches gilt für Wiens Haltung bezüglich der Türkei-Annäherung: Diesbezüglich sind Faymann-Nachfolger Christian Kern und die ÖVP inzwischen praktisch auf einer Position: enge Partnerschaft statt EU-Beitritt. Das letzte Thema, bei dem es deutliche Unterschiede gibt, ist nun die Sozialpolitik, sofern sie den EU-Binnenmarkt betrifft. Die SPÖ will eine EU-Sozialunion, die die ÖVP skeptisch sieht.

Offener EU-Posten

Parteipolitisch heikel ist auch die Neubesetzung der diplomatischen Vertretung Österreichs bei der EU, die noch immer nicht entschieden ist. Derzeit gilt der ÖVP-Mann Nikolaus Marschik, aktuell Botschafter in Berlin, als Topfavorit. Der kolportierte SPÖ-Wunschkandidat Jürgen Meindl, derzeit Nato-Botschafter in Brüssel, dürfte mittlerweile aus dem Rennen sein. Aus dem Außenministerium heißt es nur, das Bestellungsverfahren "läuft noch". (Manuela Honsig-Erlenburg, Thomas Mayer, 20.3.2017)

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