Freundlich routiniert in die "zivile Diktatur"

21. März 2017, 07:15
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Während der türkische Staatschef die Beziehungen zu Europa demoliert, laufen im Land die Repressionen gegen Kritiker weiter

Der Richter kommt eine Viertelstunde zu spät, nimmt seine Lesebrille aus einem weißen Etui und fragt, während er mit spitzen Fingern und einem Tuch die Gläser poliert, aber dabei den Angeklagten mustert: "Sie kennen die Anschuldigungen, die gegen Sie erhoben werden?" Hasan Cemal kennt sie. Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation wegen acht Artikeln über die PKK und eines Buches, in das diese Beiträge eingeflossen waren. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür siebeneinhalb Jahre Gefängnis. Im Land von Tayyip Erdogan ergibt das einen Sinn.

Der Richter wiederholt jeden Satz Cemals für den Gerichtsschreiber, manchmal etwas zusammengerafft. Terrorprozesse gegen Journalisten sind ja nichts Neues in der Türkei in diesen Wochen, alles wiederholt sich. Im Nebensaal läuft gerade eine weitere Verhandlung wegen Özgür Gündem, der prokurdischen, auf staatliche Anordnung geschlossenen Tageszeitung. Die Lesebrille ist auch bald fertigpoliert.

"Wir hatten immer eine zweitklassige Demokratie in der Türkei", wird Cemal nach der Verhandlung im riesigen Justizpalast von Caglayan in Istanbul sagen. "Aber immerhin. Das Gesetz hat regiert. Auf jeden Militärputsch folgte eine zivile Regierung. Doch jetzt haben wir etwas Schlimmeres als eine Militärherrschaft: eine zivile Diktatur."

Cemal verteidigt sich selbst im Gerichtssaal. Seit 47 Jahren arbeite er als Journalist. Er recherchiert, führt Interviews. Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben gehört nicht zu seinen beruflichen Aufgaben. Alles andere wäre eine Überraschung. Schließlich zählt der langjährige frühere Chefredakteur von Cumhuriyet und auch der Boulevardzeitung Sabah vor deren Ummodelung zum Regierungsblatt zu den bekanntesten Kolumnisten der Türkei. Cemal Pascha, der Kriegsminister des Jungtürken-Triumvirats und mitverantwortlich für den Völkermord an den Armeniern, ist sein Großvater. Hasan Cemal, der Enkel, hat sich für den Massenmord im Osmanischen Reich entschuldigt. Er ist ein rebellischer Aristokrat der türkischen Republik, weit links stehend in seiner Studentenzeit und nun, mit 73, ein Online-Kolumnist des türkischen Nachrichtenportals T24, weil er in Erdogans Land keine Zeitung mehr findet.

Es ist Cemals vierter Prozess, seit Juli vergangenen Jahres, seit die Türkei mit Massenverhaftungen und mit Notstandsdekreten aus dem Präsidentenpalast in Ankara lebt. Zu zwei Gefängnisstrafen auf Bewährung ist der Journalist bereits verurteilt worden. Das eine Mal wegen Beleidigung Erdogans, das andere Mal wegen eines Interviews, das er vor Jahren mit einem Chef der PKK geführt hatte. Ein drittes Verfahren wegen der eintägigen, solidarischen Redaktionsleitungen bei Özgür Gündem, an denen sich auch Hasan Cemal beteiligt hatte, endete gerade mit einer Geldstrafe. Nun geht es also um die acht Artikel auf T24. Die Verhandlung wird nach knapp 20 Minuten vertagt. Cemal erwartet schon beim nächsten Termin einen Freispruch. Aber dann wiederum, wer weiß? Im Land von Tayyip Erdogan ist vieles möglich.

Knapp vier Wochen sind es noch bis zum Volksentscheid über die Verfassungsänderung. Geht sie durch, ist die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Tayyip Erdogan, der Staatspräsident, kann dann allein regieren. "Wir hoffen auf ein Nein", sagt ein Händler im Basar von Kadiköy, auf der asiatischen Seite Istanbuls, mit leiser Stimme, "aber die Leute lieben Erdogan. Sie machen alles, was er sagt."

"Mehr Freiheit"

Und so kommt es, dass schwer Begreifliches hört, wer sich an die Anhänger des Präsidenten wendet. Mehr Freiheit und Demokratie werde die Verfassungsänderung bringen, versichert Candan, eine Helferin im Kampagnenzelt der Regierung, das am Hafen der Bosporusfähren in Kadiköy steht. "Die alte Verfassung war nicht für alle, die neue ist für alle", sagt ihre Kollegin Lale, eine freundliche Hausfrau und Mutter von vier Kindern. Lale sucht eine Erklärung, die geplante Vergrößerung des Parlaments fällt ihr ein: "550 Abgeordnete sind nicht genug. 600 aber werden das Volk umarmen!"

So hohl und ohne Substanz scheinen die Argumente der Regierung für einen Verfassungswechsel nach 15 Jahren an der Macht, dass Erdogan nun das Bild eines äußeren Feindes schafft. Noch spiegelt sich die geschürte Hysterie über die angebliche Bedrohung durch Europa nicht in einem klaren Trend zum Ja in den Umfragen wider. Hasan Cemal, der Kolumnist, zweifelt trotzdem an den Chancen für eine Ablehnung der Erdogan-Verfassung. Er erinnert an die Parlamentswahl im November 2015, als der Präsident in einem Klima der Gewalt die absolute Mehrheit für seine Partei zurückholte. "Es war eine große Desillusionierung", sagt Cemal. Er ist auf eine weitere gefasst. (Markus Bernath aus Istanbul, 21.3.2017)

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirbt für ein Ja beim Referendum.
    foto: ap photo/ emrah gurel

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirbt für ein Ja beim Referendum.

  • Der türkische Premier Binali Yildirim macht Kampagne für die Abschaffung seines Amtes: Hat das Referendum über die Verfassungsänderungen Erfolg, regiert nur noch Präsident Tayyip Erdoğan.
    foto: ap / lefteris pitarakis

    Der türkische Premier Binali Yildirim macht Kampagne für die Abschaffung seines Amtes: Hat das Referendum über die Verfassungsänderungen Erfolg, regiert nur noch Präsident Tayyip Erdoğan.

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