Die "Verschwörer"

Kolumne20. März 2017, 17:08
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Der Popanz Verschwörer ist für autoritäre Politiker unerlässlich

Die wütenden Ausbrüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Deutschland und die Niederlande erreichen höchste Eskalationsstufen mit den Beschimpfungen "Nazis" und "Faschisten"! Vor dem Verfassungsreferendum braucht er Feindbilder, koste es, was es wolle. Das zerstörerische Potenzial seiner Parolen zur Vereinnahmung der in Westeuropa lebenden Menschen türkischer Abstammung wird zu Recht verurteilt.

Man darf nicht vergessen, dass zu Erdogans Opferlegende der gescheiterte Putschversuch vom Juli 2016 mit der hysterischen Kampagne gegen den in Amerika lebenden, 75-jährigen Prediger Fethullah Gülen gehört. In einem Spiegel-Gespräch am Wochenende hat nun Bruno Kahl, Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, festgestellt, dass der Putsch nur ein willkommener Vorwand für Erdogans Machstreben und für seine Abrechnung mit der extremistisch hingestellten Gülen-Bewegung, "einer zivilen Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung", gewesen sei.

Die auf Twitter verbreiteten, absurden Parolen des US-Präsidenten Donald Trump klingen in den Ohren der Demokraten hohl und absurd, doch scheinen sie bei den Republikanern zu verfangen. So hat Trump die liberalen Medien beschimpft wie kein amerikanischer Präsident vor ihm: Die New York Times, NBC News, ABC, CBS, CNN "sind nicht mein Feind, sondern der Feind des Volkes". Diesem unglaublichen Vorwurf stimmen 58 Prozent der US-Wähler zwar nicht zu, 81 Prozent der republikanischen Wähler hingegen schon! Dann kam kürzlich die ungeheure Anschuldigung gegen seinen Vorgänger: Obama habe ihn, Trump, kurz vor dem Wahlsieg abhören lassen. Es gibt keine Beweise, die seine Vorwürfe belegen könnten. Eine lächerliche Behauptung, wie manch andere in zwei Monaten Trump-Ära frei erfundene Lüge einer obskuren Quelle.

Der Popanz Verschwörer ist für autoritäre Politiker unerlässlich. Was für Trump die liberalen Medien und Obama, für Erdogan die westlichen Kritiker und der Prediger Gülen sind, ist für den starken Mann Ungarns, Viktor Orbán, eine einzige Person, die in sich ideale Eigenschaften für einen Sündenbock vereinigt: der 86-jährige ungarische Jude George Soros. Er ist amerikanischer Staatsbürger und ein Finanzinvestor mit einem Vermögen von 25 Milliarden Dollar. Er wird seit der Flüchtlingskrise von Orbán persönlich und seinem Medienapparat als der gefährlichste Gegner bekämpft. Auch andere korrupte osteuropäische Politiker von Mazedonien bis Rumänien schlossen sich dieser Kampagne an. Warum? Geschützte Kritiker sind eine Drohung. Soros ist ein liberaler Philanthrop, der seit den 1980er-Jahren mit insgesamt zwölf Milliarden Dollar die internationale Stiftung Offene Gesellschaft und viele Menschenrechtsgruppen finanziert hat. Auch die seit 25 Jahren existierende, angesehene, von ihm gegründete Central European University in Budapest ist gefährdet. Dass Orbán selbst, wie viele andere Fidesz-Würdenträger einschließlich des Regierungssprechers Zoltán Kovács, einst großzügig geförderter Soros-Stipendiat war, wäre übrigens auch ein dankbares Thema für eine Dissertation über Sündenböcke und Wendehälse. (Paul Lendvai, 20.3.2017)

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