Wo Rot und Schwarz miteinander hadern

20. März 2017, 16:49
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Auf Streit folgt Versöhnung und bald der nächste Streit. Die aktuellen Brennpunkte

Oft wollen SPÖ und ÖVP zwar dieselben Missstände beheben, doch im Zuge der Reformen wird mitunter wochenlang miteinander gezankt – ein Überblick über die aktuellen Brennpunkte.

  • Versammlungsrecht: Angesichts der autoritären Pläne samt Ausritten gegen Europa des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ringen die Koalitionäre seit Wochen miteinander um ein Auftrittsverbot für AKP-Repräsentanten – heimische Kollateralschäden inklusive. Denn: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht tiefe Einschnitte ins Demonstrationsrecht vor (72-Stunden-Frist für Anmeldung, Schutzzonen und in weiterer Konsequenz auch Haftung der Demonstrationsleiter), während Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) vorerst nur ausländische Politiker einbremsen will. Eine finale Verhandlungsrunde ist für Dienstag angesetzt.
  • Integrationspaket: Obwohl längst geschnürt, ließ die ÖVP am Wochenende vermelden, dass die SPÖ nun im Zuge legistischer Verbesserungen wieder das Vollverschleierungs- und Koranverteilungsverbot infrage stelle – stimmt nicht, versichert man dort. Es gehe um rechtliche Präzisierungen, Schwarz wolle gegen das Verteilen salafistischer Schriften etwa die Straßenverkehrsordnung in Stellung bringen (die Parks schlecht erfasst), Rot lieber das Sicherheitspolizeigesetz.
  • Kalte Progression: Noch für April hat sich die Regierung die Abschaffung der kalten Progression vorgenommen – wofür Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) unlängst seinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der Koalitionspartner SPÖ gab sich darob erzürnt – weil Schelling auch die oberen Einkommensgruppen entlasten will, was bei den Roten als absolutes No-Go gilt.
  • Bildungsreform: Beim Ausbau der Schulautonomie sind sich Rot und Schwarz an und für sich einig. Die Reform gefährden könnte aber noch die Lehrergewerkschaft, die Widerstand angekündigt hat. Noch völlig offen ist, ob und in welcher Form bereits seit November 2015 angedachte Modellregionen für die Gesamtschule umgesetzt werden sollen. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will diese als Nächstes umsetzen, die ÖVP ist hier gespalten. Denn während die Schwarzen in Wien und Niederösterreich gegen die Gesamtschule sind, wollen sie die Landesregierungen in Vorarlberg und Tirol unbedingt testen. (Lisa Kogelnik, Nina Weißensteiner, 20.3.2017)
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