OSZE empfiehlt mehr Anreize für Wahlbeisitzer

20. März 2017, 13:36
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Dem Wahlvorgang im Dezember stellt die Organisation ein gutes Zeugnis aus

Wien – Insgesamt sei die verschobene Bundespräsidentschaftsstichwahlwiederholung am 4. Dezember 2016 transparent, effizient und kollegial organisiert worden, loben die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem nun veröffentlichten Bericht. Zur weiteren Verbesserung des Wahlvorgangs richten die Experten aber einige Empfehlungen an die Republik.

  • Beisitzer Die OSZE empfiehlt Anreize, um ausreichend Mitglieder für die Wahlkommissionen zu rekrutieren. Außerdem kritisiert die Organisation den geringen Frauenanteil in den Kommissionen auf Landes- und Bundesebene. Um den Eindruck zu verhindern, Parteien würden den Wahlvorgang beeinflussen, solle laut dem Bericht auch überlegt werden, gewählte Mandatare von den Wahlkommissionen auszuschließen.

  • Ungültige Wahlkarten Aufgefallen ist dem Expertenteam auch die hohe Zahl ungültiger Briefwahlkarten – hauptsächlich aufgrund fehlender Unterschriften auf dem Kuvert. Dass dies notwendig ist, solle grafisch besser hervorgehoben werden.

  • Einheitliche Regeln für Wahlkarten Die OSZE-Beobachter notierten Unterschiede bei der Wahlkartenabgabe am Wahltag. So wurden die Stimmen in einer Gemeinde unverschlossen aufbewahrt, in einer anderen versperrt. Dass es parallel dazu möglich ist, die ausgefüllte Wahlkarte im Wahllokal gegen einen normalen Stimmzettel zu tauschen, konnten die Beobachter nicht nachvollziehen.

  • Organisation der Wahllokale Verbesserungsbedarf ortet die OSZE auch hier. Die Öffnungszeiten des jeweiligen Wahllokals sollten besser auf die Zahl der dort Wahlberechtigten abgestimmt werden – das sollten außerdem nicht zu viele pro Lokal sein. Auch mehr Wahlbeisitzer könnten nicht schaden. (sefe, 20.3.2017)
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